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Politik Inland

Gereizter SPD-Chef geht auf Grüne los

Franz L. Averdunk

Berlin - Auf den Umfrage-Höhenflug der Grünen hat SPD-Chef Gabriel am Dienstag überraschend gereizt reagiert. Die Sozialdemokraten seien „keine Volksbeglückungspartei“, hob er auf einen „ganz großen kulturellen Unterschied zu den Grünen“ ab.

Die SPD vermittele jedenfalls nicht „den höheren Einkommen und dem öffentlichen Dienst den Eindruck, man könnte dieses Land wohlhabend machen ohne eine kräftige Infrastruktur und ohne eine kräftige Industrie“, ging Gabriel auf die Grünen los.

Er hielt ihnen vor, „inzwischen gegen Straße und Schiene“ zu sein. Man könne auch nicht den Atomausstieg propagieren, ohne zu sagen, woher 2020 die 60 Prozent an Strom herkommen sollen, die dann noch nicht durch erneuerbare Energien abgedeckt werden. Strom aus Gas sei für die Industrie zu teuer. Deshalb verhielten sich Sozialdemokraten zum Thema Kohle anders als die Grünen.

Der SPD-Chef unterstrich: „Ich möchte nicht, dass ein grüner Ministerpräsident die Richtlinien der Politik bestimmt.“ Denn mit „einigen wenigen Themen aus dem grünen Kanon“ ließen sich „die Konflikte eines 82-Millionen-Volkes, einer Großstadt wie Berlin, eines Industrielandes wie Baden-Württemberg“ nun mal „nicht beantworten“.

Dessen ungeachtet versicherte Gabriel, die SPD wolle nicht als „Grünen-Bekämpfungskommando“ in die bevorstehenden Wahlkämpfe ziehen. Mit den Grünen gebe es die größte programmatische Übereinstimmung. Aber in einer Koalition der beiden Parteien sei es „notwendig, dass die Sozialdemokratie das Zentrum der Regierung ist und nie zur Peripherie wird“.

Allerdings ließ der SPD-Vorsitzende offen, ob die SPD etwa in Baden-Württemberg die Rolle als Juniorpartner eines grünen Ministerpräsidenten spielen würde.

Gabriel legte sich lediglich darauf fest, dass die SPD „keinen Ministerpräsidenten der Linken wählt“. Diese Frage könnte sich im nächsten Jahr in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stellen.

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