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Gericht: 3750 Euro Gebühren sind zu viel

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Münster. Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen hat dem Betreiber eines Sportwetten-Büros recht gegeben, der der Stadt Köln keine 3750 Euro Gebühren für die Schließung seines Geschäfts bezahlen wollte. Die Richter in Münster entschieden, dass Kommunen dafür nicht mehr als 1000 Euro kassieren dürfen. Das hat das Gericht in einem Eilverfahren festgestellt. 3750 Euro sind in den Augen der Richter zu viel. Die Kommune dürfe nur die Kosten für den entstandenen Verwaltungsaufwand berechnen. Und die läge deutlich unter 1000 Euro (Aktenzeichen: 9 B 1788/08).

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