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Gericht kritisiert Reform

Elmar Ries

Münster/Düsseldorf. Die Landesregierung hat bei der von ihr zum 1. Januar 2008 geplanten Kommunalisierung der Versorgungsämter einen Rückschlag erlitten: Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf stellte mit einem vorläufigen Beschluss fest, dass im Zuge der Umorganisation die Mitarbeiterrechte verletzt worden sind. „Das Land hat die Auffassung vertreten, die 1800 Angestellten ohne Beteiligung der Hauptpersonalräte versetzen zu können“, sagte der Sprecher des Gerichtes, Uwe Sievers, auf Nachfrage. Dem habe die 34. Kammer widersprochen und angeordnet, die Personalräte zu beteiligen und umgehend ein Mitbestimmungsverfahren einzuleiten. „Da muss sich die Landesregierung jetzt ziemlich beeilen“, sagte Sievers.

Die SPD-Opposition forderte mit Blick auf den Gerichtsbeschluss, die Auflösung der Versorgungsämter zu stoppen. Das Düsseldorfer Innenministerium will beim Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde einlegen.

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