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Startbahnverlängerung

Gericht stoppt FMO-Ausbau - neue Stellungnahmen

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Münster/Greven - Der Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück (FMO) droht zu einer unendlichen Geschichte zu werden. Am Dienstag stoppte der 20. Senat des münsterischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) die geplante Startbahn-Verlängerung von derzeit 2200 auf 3600 Meter. Die Richter erklärten, dass der Planfeststellungsbeschluss, mit dem der Ausbau 2004 rechtskräftig geworden war, fehlerhaft ist. Damit sind die FMO-Pläne aber noch nicht vom Tisch. Auch wenn der Senat keine Revision zuließ, machte er deutlich, dass die Planungen mit einem Ergänzungsverfahren nachgebessert werden können. Der Ausbau, gegen den der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) geklagt hatte, bedeute eine erhebliche Belastung für ein angrenzendes Naturschutzgebiet. Nur die Aussicht, mit Hilfe der verlängerten Startbahn einen regelmäßigen Interkontinental-Verkehr anbieten zu können, hätte diese Eingriffe gerechtfertigt, erklärte der Vorsitzende Richter. Allein damit hätte der FMO ein „zwingendes öffentliches Interesse“ nachweisen können. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist aus Sicht des OVG jedoch sehr gering. Zudem habe der FMO die durch den Ausbau entstehende Belastung für Flora und Fauna zu gering eingeschätzt. Der Senat kritisierte auch die Beweisführung des Nabu. So hätten die Umweltschützer Einwände zu spät vorgebracht und außerdem die „relevante Betroffenheit“ beispielsweise von Fledermäusen nicht ausreichend dargelegt. FMO-Chef Gerd Stöwer und der Aufsichtsratsvorsitzende Markus Lewe sprachen nach dem Urteil von einer Patt-Situation. „Es gibt heute keinen Sieger und keinen Verlierer“, sagte Stöwer. IHK-Präsident Dr. Benedikt Hüffer betonte, dass „der Ausbau des FMO klar im Gesamtinteresse der regionalen Wirtschaft“ sei. Demgegenüber begrüßte der Nabu das Urteil. Es sei ein „großer Erfolg für den Naturschutz“, erklärte Nabu-Landeschef Josef Tumbrinck. Mit ihrer Entscheidung hätten die Richter das europäische Nachtuschutzrecht gestärkt." Die FMO-Gesellschafter sehen nun das Land NRW am Zuge. Das Verkehrsministerium müsse jetzt zügig das geforderte Planergänzungsverfahren auf den Weg bringen. Die Flughafengesellschaft werde ihren Beitrag dazu leisten, dass das ergänzende Verfahren zum Planfeststellungsbeschluss zügig abgeschlossen werden kann, erklärte Aufsichtsratschef Lewe. Die FMO-Gesellschaft werde „in der vom Gericht vorgegebenen Weise nachweisen, dass der FMO das Potenzial und den Bedarf für Langstreckenverkehre hat und ein überwiegend öffentliches Interesse an der Verlängerung der Startbahn besteht“. Aus Düsseldorf meldete sich der CDU-Oppositionsführer und Chef der Münsterland-CDU, Karl-Josef Laumann, zu Wort. „Das Urteil ist ein schwerer Schlag gegen den FMO und das Münsterland“, erklärte er. Nach 17 Jahren Planfeststellungsverfahren müsse nun ein Ergänzungsverfahren auf den Weg gebracht werden. „Die Landesregierung ist jetzt gefordert, den regionalen Konsens von über zwei Millionen Menschen im Einzugsgebiet des FMO politisch umzusetzen und die Startbahn-Verlängerung planerisch zu ermöglichen“, teilte Laumann mit.

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