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Politik Inland

Gesundheitsministerin nimmt Raucherclubs ins Visier

Hilmar Riemenschneider

Düsseldorf - Für Raucher wird die Luft dünner. Denn ein Erfahrungsbericht nach drei Jahren Nichtraucherschutz-Gesetz fordert Nachbesserungen. „Der Bericht zeigt eindeutig, dass Handlungsbedarf im Sinne einer Verschärfung bestehender gesetzlicher Regelungen gegeben ist“, sagt NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens. „Wie das im Detail geschehen kann, werden wir jetzt breit diskutieren.“

Es dürften sehr lebhafte Diskussionen werden, die mit Landtagsfraktionen, Ministerien und Interessenvertretern bevorstehen. Der 34 Seiten starke Evaluationsbericht deckt Schwachstellen auf - vor allem bei den Ausnahmen für Gaststätten.

Beispiel Raucherclubs: Ob die dafür geltenden Regeln eingehalten werden, ist für die Ordnungsämter kaum kontrollierbar. Rund 4900 solcher Raucherclubs gibt es, rechnet das Gesundheitsministerium vor. Zusammen mit den Raucherkneipen machen sie etwa ein Viertel der Gaststätten aus. Steffens erwägt, die Ausnahme für die Clubs zu streichen: „Die Nutzung von Gaststätten als Raucherclubs ist das größte Schlupfloch im bestehenden Nichtraucher-Schutzgesetz. Es führt dazu, dass Kommunen eine wirksame Kontrolle unmöglich gemacht wird.“

Und auch die Ausnahme der Festzelte vom Rauchverbot - etwa bei Schützenfesten - stellt der Bericht in Frage. Zwar habe es darüber wenig Beschwerden gegeben. Dennoch will Steffens das heiße Eisen anpacken: „Unter Gesundheitsgesichtspunkten wäre ein Rauchverbot in Festzelten angezeigt“, heißt es im Ministerium. Das strikte Rauchverbot beim Münchener Oktoberfest habe sich bewährt.

Das Rauchverbot an Schulen führt laut Bericht zu Problemen, weil Schüler vor dem Schulgelände rauchen und damit entsprechende Verschmutzung zurücklassen. Neuland betritt das Ministerium mit Überlegungen für ein Rauchverbot auf Spielplätzen: Es könne „die Sensibilisierung der Bevölkerung für die Gefahren des Passivrauchens gerade bei Kindern weiter erhöhen“.

Ende des Monats wird der Landtag entscheiden, in welchem Zeitraum der Nichtraucherschutz überarbeitet wird. Eine Verschärfung ist schon jetzt absehbar.

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