1. www.wn.de
  2. >
  3. Archiv
  4. >
  5. Geteiltes Echo auf Köhlers Ablehnung des Klar-Gnadengesuchs

  6. >

Die RAF-Debatte

Geteiltes Echo auf Köhlers Ablehnung des Klar-Gnadengesuchs

wn

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat mit seinem Nein zu einer Begnadigung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar ein geteiltes Echo ausgelöst. Die CDU nahm Köhlers Beschluss am Montag offiziell „mit Respekt“ zur Kenntnis, mehrere Unions-Spitzenpolitiker sowie die FDP begrüßten ausdrücklich die Ablehnung. Die SPD sprach von einer „souveränen Entscheidung des Bundespräsidenten“. Grüne und Linkspartei beklagten dagegen eine „vertane Chance“.

„Nach unserem Verständnis muss sowohl der Prozess der Entscheidungsfindung wie die Entscheidung mit Respekt abgewartet und entgegengenommen werden müssen“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Er persönlich begrüße die Entscheidung Köhlers, das Gnadengesuch von Klar abzulehnen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) befürwortete die Ablehnung durch Köhler ebenfalls.

Der Innenexperte der Union, Wilfried Bosbach, begrüßte gegenüber den Westfälischen Nachrichten die Ablehnung des Gnadengesuchs von Christian Klar ausdrücklich. „Ich habe eine Begnadigung immer abgelehnt“, so Bosbach. „Es gibt anscheinend keine überragenden Gründe, die Taten Klars im Nachhinein anders zu bewerten.“ Er wies Vorwürfe zurück, Bundespräsident Köhler habe sich von der CDU unter Druck setzen lassen. „Wer Köhler kennt, weiß, dass er sich von seiner eigenen Partei nicht beeinflussen lässt. Er ist unanhängig.“ Sollte der Ex-Terrorist Jürgen Boock mit seinen jüngsten „Enthüllungen“ geglaubt haben, Klar zu entlasten, sei ihm das nicht gelungen. „Das hat Köhler nicht beeindruckt.“ Bosbach sprach sich dagegen aus, dass die ehemalige Terroristin Susanne Albrecht in Bremen Schüler unterrichten dürfe. „Ich bin für eine zweite Chance, aber Lehrer müssen eine Vorbildfunktion haben.“

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Ablehnung eines Gnadengesuchs von Ex-RAF-Terrorist Christian Klar durch Bundespräsident Horst Köhler begrüßt. „Ich persönlich habe große Sympathien für seine Entscheidung“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. „Ich finde die Entscheidung gut.“ Mit Blick auf Kritik aus der CSU an Köhler vor der Entscheidung sagte Koch, dies müsse bei einem Verfassungsorgan wie dem Bundespräsidenten nicht sein.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) erklärte, Köhlers Beschluss verdiene „uneingeschränkten Respekt“.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, die Entscheidung Köhlers stehe „in Einklang mit dem Gerechtigkeitsempfinden einer großen Mehrheit in Deutschland“.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte, er respektiere Köhlers Entscheidung „in vollem Umfang“. „Ich bin sicher, dass der Bundespräsident nach seinen Abwägungen entschieden hat, und die entziehen sich einer öffentlichen Kommentierung.“

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte, Köhler habe „weise und souverän“ entschieden. „Wenn ein Serientäter keine Reue zeigt, kann er nicht mit Gnade rechnen.“ Die im Vorfeld der Entscheidung an Köhler geübte Kritik seitens der CSU sei eine Schande, sagte Westerwelle. „Die Partei steht jetzt völlig blamiert da“, betonte er und forderte eine Entschuldigung der CSU beim Bundespräsidenten.

Grünen-Chefin Claudia Roth meinte, eine anders lautende Entscheidung Köhlers hätte deutlich machen können, „was die Stärke unseres Rechtsstaates ist, eines Rechtsstaates, der nicht auf Rache, sondern auf Reintegration setzt“.

Die Linksfraktions-Innenexpertin Ulla Jelpke kritisierte, in den Fällen Klar und Hogefeld sei die Chance vertan worden, „einer wirklichen historischen Aufarbeitung des RAF-Kapitels der deutschen Geschichte neue Wege zu öffnen“.

Der Sohn des von RAF-Terroristen ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback nahm die Ablehnung von Klars Gnadengesuchs „neutral“ auf. Die Entscheidung sei „allein Sache des Bundespräsidenten“, sagte Michael Buback der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er akzeptiere diese Entscheidung, wie er auch eine andere akzeptiert hätte.

Die Tochter des RAF-Opfers Georg Wurster reagierte dagegen erleichtert: „Mir sind die Tränen rausgeschossen“, sagte Sabine Reichel der dpa. Ihr Vater - der Leiter der Fahrbereitschaft der Bundesanwaltschaft – war 1977 beim RAF-Anschlag auf Buback ums Leben gekommen.

Startseite