1. www.wn.de
  2. >
  3. Archiv
  4. >
  5. Gigantische Verschuldung: 100 Milliarden Euro auf Pump

  6. >

Politik Inland

Gigantische Verschuldung: 100 Milliarden Euro auf Pump

unserem Korrespondenten Franz Ludwig Averdunk

Berlin - „Auf dem Geld liegt kein Segen“, blickte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann auf die Millionen-Spende des Hoteliers August Baron von Finck - und forderte die FDP zur Rückzahlung auf. Mehrwertsteuerbonbon für das Beherbergungsgewerbe: Der Fluch der törichten Tat holte die Koalition auch gestern bei der ersten Bundestagssitzung des neuen Jahres ein.

Wenig verheißungsvoll andererseits: Ein Bundestags-Dino wie der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß fiel in die alten Umgangsformen zurück - Polemik statt Politik. Er versteht viel von Staatsfinanzen und Etat, verzichtete aber auf Sachausein­andersetzung, zog lieber nur über die „Klientelregierung Merkel“ her: „Die Melodie von der gekauften Republik ertönt wieder.“

Ein anderer Dino, der gleichfalls gnadenlos austeilen kann, gab sich demgegenüber als Mann der leisen Töne: Überraschungs-Finanzminister Wolfgang Schäuble. Jede andere Rolle hätte er auch gar nicht spielen dürfen: Eine so gigantische Neuverschuldung musste noch nie ein Bundeskassenwart dem Volk erläutern: alles in allem gut gerne 100 Milliarden Euro, die sich der Bund in diesem Jahr pumpen will.

Die Krise. Mal redete er den Leuten aus dem Herzen, als er die „maßlose Gier Einzelner“ geißelte. Mal war er der Volksversteher. Die Bürger täten sich schwer, sich „mit der Rekordverschuldung abzufinden“. Doch nicht nur die - er auch. Mal der Mahner: Irrig sei es zu glauben, Deutschland hätte „die fatalen Folgen schon überwunden“. Mal der Tröster: „Überraschend“ milde seien bisher die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Und dann versuchte der Bundesfinanzminister auch noch zu erklären, was er nicht erklärte: Wie denn die Koalition mit den Verheißungen weiterer Steuersenkungen umgehen wird - unwidersprochen stehen bisher an die 20 Milliarden Euro ab nächstem Jahr in Rede. Es sei „einfach unseriös, jetzt schon Aussagen über 2011 zu machen“, verwies er auf die Steuerschätzung im Mai.

Andere Mutmaßungen seien „eine üble Unterstellung“, setzte Schäuble hinzu. Reichlich laut gebrüllt, Löwe: Steuerschätzung am 6. Mai bedeutet: Vor der NRW-Landtagswahl am 9. Mai muss die Koalition nicht sagen, ob überhaupt - gegebenenfalls wie viel - Steuersenkungsversprechen umsetzbar sind.

Dabei könne die Steuerschätzung ohnehin keine grundlegend neuen Erkenntnisse bringen, machten gestern die Oppositionsredner geltend: Dauerthema der nächsten Wochen. Zudem zeichnete sich ab, dass sie mit der Spenden-Geschichte die Koalition bis zum NRW-Wahltag grillen werden.

Zwar wartete FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen genüsslich mit Zitaten auf, die ermäßigte Mehrwertsteuer für Hoteliers sei auch schon von SPD, FDP, Grünen und Linken gefordert worden. Zwar machte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier eine listige Rechnung auf: Dürfe sich keine Partei mehr für eine Branche einsetzen, aus der sie Spenden bekommen habe, dann könnten die Grünen auch nicht länger Windenergie propagieren.

Doch was sind dagegen knallige Sätze über den „bösen Anschein einer gekauften Koalition“? SPD-Oppermann sprach davon - und von dem „mit dem Makel der Käuflichkeit behafteten Mehrwertsteuergeschenk für Hotelketten“.

Startseite