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Grüne: Großer Beitrag zum Klimaschutz

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Nottuln. Die Haushaltsrede von Moritz Hegemann (Grüne):

Die letzten beiden Jahre, vor allem auch die letzten Tage zeigen uns, wie schlecht die Finanzierung der Kommunen und Kreise geregelt ist. Die der Kommunen ist im höchsten Maße konjunkturabhängig, und wer sich besonders anstrengt – und daher eine besonders florierende Wirtschaft hat –, der wird am Ende bestraft, weil er eine höhere Kreisumlage bezahlen muss. Die Kreise können nach eigenem Ermessen ihren Haushalt sanieren, ohne wirklich Rechenschaft darüber ablegen zu müssen.

Da kann man sich schon mal die Sinnfrage stellen. Wofür machen wir das Ganze hier eigentlich? Wo ist der Gestaltungsspielraum? Können wir noch Akzente setzen? Und wo?

Die Grünen stehen für nachhaltige Politik im Dreiklang Ökonomie, Ökologie und Soziales. Einen Begriff möchte ich hier besonders hervorheben, weil er die Diskussionen im letzten Jahr auf allen Ebenen bestimmt hat. Es ist wahrscheinlich der ur-grünste Begriff, und mir liegt dazu schon seit längerer Zeit einiges auf dem Herzen. Es geht um die Ökologie.

Es geht um Umweltschutz, Klimaschutz, Naturschutz, Artenerhaltung und so weiter.

Der renommierte Fernsehjournalist und Buchautor Franz Alt hat gesagt: „Die wichtigste politische Frage des 21. Jahrhunderts heißt: Krieg um Öl oder Frieden durch Sonne?“

Etwas hochtrabend für Nottulner Kommunalpolitik? Vielleicht, aber schauen wir mal genauer hin: Schon vor acht Jahren hat sich die Gemeinde mit dem Leitsatz „Global denken – lokal handeln“ dem Agenda-Prozess verschrieben.

Wir leben im ökologischen Sinne – und das leugnet kein ernst zu nehmender Wissenschaftler mehr – weit über unsere Verhältnisse.

Das Ökosystem ist in Gefahr, und wir leben in einer naiven Art und Weise einfach weiter.

Wie war 1912 der Luxusdampfer „Titanic“ untergegangen? An Deck gab es Tanz und Theater, Champagner und Luxuskleider, viel Geld und wenig Geist. Deshalb hielten die Passagiere das Schiff für unsinkbar. Was wir Menschen der Industrieländer an Deck unseres Planeten heute treiben, möchte ich anhand einer „realistischen Tagesschau“ beschreiben und dazu noch einmal auf Franz Alt zurückgreifen.

An diesem Dienstag werden wir wieder:

100 Tier- und Pflanzenarten für immer ausrotten,

20 000 Hektar Wüste produzieren,

86 Millionen Tonnen fruchtbaren Boden durch Erosion zerstören und

100 Millionen Tonnen Treibhausgase produzieren.

Wir stehen vor einer sehr großen Herausforderung die nicht weniger als die Erhaltung der Erde als Ziel hat.

Denken sie an den Leitsatz „Global denken – Lokal handeln“.

Es macht mich sehr stolz, dass in Nottuln die Mehrheit des Rates in diesem Jahr mit einem gewaltigen Projekt einen großen Teil zum Klimaschutz beiträgt.

Die Fotovoltaikanlage in Appelhülsen ist ein prestigeträchtiges, zukunftsweisendes und sehr ambitioniertes Projekt, das in Nottulns Geschichte seinesgleichen sucht.

Sie reiht sich in eine Menge Projekte, die privat, öffentlich oder kommerziell in Nottuln gestartet wurden. Die Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Baubetriebshofes, diverse Bürgersolaranlagen, Hunderte Anlagen auf privaten Dächern machen Nottuln zu einem Solardorf. Alleine die Anlage in Appelhülsen spart fast 650 Tonnen CO2 ein. Die Anlage auf dem Hallenbaddach, die ebenfalls in diesem Jahr ans Netz gehen wird, spart weitere 35 Tonnen ein.

Zusammen entspricht das dem Strombedarf von über 200 Haushalten. So schnell werden die Lichter in Nottuln also nicht ausgehen.

Herr Rulle, Sie sprachen von einem Schatten, der sich in 2007 über Appelhülsen gelegt hat: Jetzt geht die Sonne auf.

Doch ein wenig trübt sich meine Freude. Die CDU lehnt die PV-Anlage ab. Warum eigentlich? Die Verwaltung hat exzellente Vorarbeit geleistet und die wirklich zahlreichen Nachfragen vor allem aus der CDU-Fraktion vollständig und nachvollziehbar beantwortet. Jedes Zahlenmaterial wurde geliefert, jedes noch so kleine technische Detail überprüft, bei der Wahl des Vergabeverfahrens wurden die Wünsche der CDU sogar übernommen. Und doch verweigert die größte Fraktion ihre Zustimmung. Politisch ist sehr durchschaubar, was die eigentlichen Beweggründe sind. Man sucht einen Grund, den Haushalt ablehnen zu können, und man gönnt dem Bürgermeister diesen Erfolg nicht.

Und das ärgert uns als grüne Fraktion wirklich. Wir können uns solche Taktierspielchen einfach nicht mehr leisten. Wir haben nicht mehr die Wahl, ob man solchen Projekten zustimmt. Die Zeit, in der wir Machtfragen höher bewerten können als den Klimaschutz, ist vorbei!

Genauso steht es mit dem Repowering der beiden Windkraftanlagen auf dem Baumberg. Bevor der Antrag des Betreibers überhaupt im Ausschuss beraten wurde, gab es so viel Gegenwind, dass der Antrag erst mal zurückgenommen wurde. Dabei ging es darum, aus zwei schwachen Anlagen eine moderne, leisere und vier mal so leistungsstarke Anlage zu bauen. Das Problem: Diese Anlage wäre natürlich auch größer gewesen. Das scheint wirklich ein großes Problem zu sein. Wie sexy sind eigentlich Atomkraftwerke?

Wir können uns diese Arroganz, aus ästhetischen Gründen solche Projekte abzulehnen, in der Verantwortung vor unseren Kindern und denen, die danach kommen, nicht mehr leisten.

Was hat uns noch bewegt letztes Jahr? Auch unter dem großen Wort Ökologie ist der grüne Antrag zum Thema Gentechnik zu fassen. Es ging darum, dass die Gemeinde sich verpflichtet, auf eigenen Flächen keine gentechnisch veränderten Pflanzen anzubauen und mit Pächtern auszuloten, dies ebenfalls nicht zu tun. Natürlich hat der Antrag Symbolcharakter, aber er ist deshalb nicht minder wichtig. Gentechnisch manipulierte Organismen breiten sich unkontrolliert aus, mit gravierenden Folgen für das ökologische Gleichgewicht. Beim Mensch können neue Allergien hervorgerufen werden, Langzeitwirkungen sind völlig unerforscht. Die größte Agrarnation in Europa, Frankreich, hat das bereits eingesehen und den Anbau von Gen-Mais verboten. Das Thema wird sicherlich wieder auf uns zukommen.

Und da ist noch eine zweite Umweltzerstörung, die uns in Nottuln droht: Vor elf Jahren ist der folgenschwere Beschluss gefasst worden, um Nottuln eine Umgehungsstraße zu führen. Ökologisch gesehen eine Katastrophe. Die Straße geht mitten durch ein Naturschutzgebiet, genau durch ein Wasserschutzgebiet. Eine Gefährdung für das Wasserwerk ist nicht auszuschließen. Viele Tierarten sind gefährdet, Pflanzen werden eingehen, ganz zu schweigen von dem Verlust an Lebensqualität der Anwohner der neuen Straße.

Das ist ein sehr hoher Preis, den man hier bereit ist zu bezahlen für . . . Ja, wofür eigentlich? Wenn man wüsste, dass die jetzige B525 dann zu einer Bummelmeile ohne Autoverkehr würde, dann hätte das sicher einen Reiz. Aber die Fakten sprechen eine andere Sprache:

Es ist davon auszugehen, dass die B525 durch die Umgehungsstraße an Attraktivität gewinnt und so neuen Verkehr anzieht. Genau wie die Umgehungsstraße neuen Verkehr anziehen wird. Trotz Umgehungsstraße werden weiterhin 13 000 Pkw durch die Ortsdurchfahrt – das wird es nämlich bleiben: eine Ortsdurchfahrt – fahren.

Ein großer Teil des Verkehrs ist immer noch hausgemacht, von uns Nottulnern, wir die wir mit dem Auto einkaufen fahren, machen den Lärm und den Verkehr im Ort. Lkws? Wohl kaum hausgemacht – sicher. Aber das neue Verkehrsgutachten zeigt: der Lkw-Verkehr hat sich drastisch verringert seit der Fertigstellung der B474n. Warum? Weil die Umgehungsstraße dort den Verkehr angezogen hat, und diesen Verkehr wollen wir nicht zurückhaben! Dies würde bedeuten: wieder mehr Feinstaub, mehr CO2 und natürlich auch mehr Lärm.

Deshalb der Appell von der Grünen-Fraktion: Prüfen Sie alle die neuen Fakten und wägen Sie genau ab. Es ist keine Schande, seine Meinung nach gründlicher Prüfung und neuen Entwicklungen zu ändern.

Das Thema Ökologie und Klimaschutz war im letzten Jahr nicht nur in Nottuln das Thema des Jahres. Die Mehrheit des Rates sowie die Verwaltungsspitze haben den Handlungsbedarf erkannt. Die CDU am Beispiel der PV-Anlage noch nicht. Wenn das die Klimakanzlerin wüsste . . .

Aber auch einige andere Themen haben uns beschäftigt im letzten Jahr:

Wir haben das Gewerbegebiet Beisenbusch geplant und die Finanzmittel im Haushalt verankert. Ein Garant für Arbeitsplätze und eine gute Wirtschaft in Nottuln. Eine großartige Leistung des Bürgermeisters. Wir haben eine Sozialraumanalyse in Auftrag gegeben, die prüft, ob es sinnvoll ist, Streetworker in Nottuln einzusetzen. Die Havixbecker Straße ist sicherer geworden und die Anwohner des Oberstockumer Weges können auf eine Entlastung beim Verkehr hoffen.

Sie merken, es ist viel in Bewegung – einiges im Umbruch.

Apropos Umbruch: Der Bürgermeister und sein Beigeordneter wollen in diesem Jahr aus ihren schönen Residenzen zu ihren Mitarbeitern umziehen. Jeder Unternehmer würde das als selbstverständlich und notwendig ansehen. Auch wir Grünen tun das. Die Investition von 20 000 Euro wird sich rechnen. Diesen Umzug als Begründung hinzuzuziehen, diesen Haushalt abzulehnen, ist eine Farce.

Zum Abschluss bleibt für Bündnis 90/Die Grünen festzustellen: Wir waren auf dem Weg zu einem fast ausgeglichenen Haushalt – wenn die heftige Steigerung des Zahlbetrags bei der Kreisumlage nicht gewesen wäre.

Dennoch sollten und können wir bei dem Ziel bleiben, den Haushalt langfristig auszugleichen.

Die Verwaltung hat große Sparleistungen erbracht, und es ist mit Augenmaß und gezielt in zukunftsfähige Projekte investiert worden. Das war die Forderung der grünen Politik vor einem Jahr.

Die Grünen stimmen dem Haushaltsentwurf 2008 zu.

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