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Grüne rütteln doch nicht am Kraftwerk in Datteln

unserem Korrespondenten Hilmar Riemenschneider

Düsseldorf - Die Opposition hat es geschafft: SPD und Grüne sprechen inzwischen eine Sprache, wenn es um große Industrieprojekte in Nordrhein-Westfalen geht. Besonders bemerkenswert: Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) bekennt nun explizit, die Minderheitskoalition wolle weder das neue Kohlekraftwerk in Datteln noch die CO-Pipeline am Niederrhein politisch stoppen. Das sind neue Töne, hat er doch sonst betont, dass er beide Vorhaben ablehnt. Jetzt verweist er auf den Koalitionsvertrag und auf die laufenden juristischen Verfahren.

Dabei hatten CDU und FDP anderes im Sinn: Sie wollten die bis dahin in diesen Punkten zerstrittene rot-grüne Koalition vorführen. Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) betonte, die Landesregierung werde für das Kraftwerk Datteln nicht „das Recht hinterherbiegen“. Er kündigte eine neue „Kultur des Dialogs mit den Betroffenen“ an, um Großprojekte zu realisieren. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hendrik Wüst, warf Rot-Grün anhaltende Planlosigkeit in der Industriepolitik vor.

Was es bedeutet, Bundesumweltminister Norbert Röttgen nun als Landesvorsitzenden zu haben, erfuhr die CDU-Fraktion beim Thema Kernenergie. In einer aktuellen Stunde zu den Castor-Transporten nach Gorleben bekräftigten Redner von SPD und Grünen, Röttgen habe die Proteste mit der Laufzeitverlängerung für Atomreaktoren ausgelöst. Der münsterische CDU-Abgeordnete Josef Rickfelder erneuerte indes seine Kritik, Innenminister Ralf Jäger lasse die in Gorleben eingesetzten Polizeihundertschaften allein. Inzwischen wurde bekannt, dass der Minister nächste Woche Vertreter der Hundertschaften trifft.

Mit Blick auf die bevorstehenden Castor-Transporte aus dem Zwischenlager Ahaus nach Russland warnte der Dülmener SPD-Politiker An­dre Stinka vor ähnlichen Konflikten wie in Gorleben. Der Grünen-Atomexperte Hans-Christian Markert fordert, Röttgen müsse den Transport in die nach seinen Angaben unsichere russische Anlage Majak verhindern. CDU und FDP konterten, die Grünen hätten früher mit Ex-Umweltminister Trittin die Transporte selbst mitgetragen.

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