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Politik Inland

Guttenberg bleibt Topthema

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Passau/Recke - Beißender Spott und „Komm zurück“-Schilder: Die Plagiataffäre und der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) haben den Politischen Aschermittwoch in Bayern beherrscht. Auch in Recke war der Rücktritt ein Thema der CDU-Aschermittwoch-Veranstaltung.

Unter lautem Jubel kündigte CSU-Chef Horst Seehofer an, „alles dafür zu tun“, dass zu Guttenberg rasch wieder politisch aktiv wird. An den abwesenden Ex-Minister gewandt sagte Seehofer in Passau: „Ich rufe Dir im Namen aller Schwarzen zu: Du bist einer von uns, Du bleibst einer von uns, und wir wollen, dass Du wieder zurückkehrst in die deutsche Politik.“ Der Ex-Minister hatte wegen Plagiatsvorwürfen an seiner Doktorarbeit vor gut einer Woche seine politischen Ämter niedergelegt.

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf den Unionsparteien dagegen Verrat an bürgerlichen Tugenden vor: „Früher hieß das bei der CSU: Laptop und Lederhose. Heute heißt es: Copy und Paste.“ Grünen-Chefin Claudia Roth sagte in Landshut in Anspielung auf Goethes Faust, Guttenberg sei „einen Pakt mit dem Zitierteufel eingegangen“. Das Ergebnis: „Doktor ade, Minister ade, Glaubwürdigkeit ade“, meinte Roth. „Das Wertefundament der CSU, das gibt es gar nicht mehr.“

Mit Blick auf die heiße Wahlkampfphase in mehreren Bundesländern spielten auch andere Themen eine Rolle: CSU-Chef Seehofer betonte die christliche Prägung Deutschlands und verteidigte die Position des neuen CSU-Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich. Von Ausländern müsse in Deutschland verlangt werden können, „sich zu unserer Werteordnung zu bekennen und als Erstes die deutsche Sprache zu lernen“. Deshalb will Seehofer ein Bekenntnis zur deutschen Sprache in die bayerische Landesverfassung aufnehmen.

Vor über 2000 Zuschauern sprach am Abend der Chef der Landes-CDU, Norbert Röttgen, beim größten politischen Aschermittwoch in Norddeutschland in Recke. „Innerhalb weniger Monate hat die Landesregierung die Schule wieder ideologisiert und zu einem Experimentierfeld rot-grüner Schulversuche gemacht“, rückte Röttgen die Landespolitik in den Mittelpunkt seiner Rede.

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