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Politik Inland

Hamburger Verwaltungsgericht entscheidet über Kuschs Suizid-Verein

Volker Resing

Berlin - Suizid ist in Deutschland nicht strafbar. Das bedeutet, dass es auch nicht verboten ist, Menschen dabei zu helfen, sich selbst umzubringen. Doch Politik und Kirchen drängen inzwischen verstärkt darauf, diese Form der Sterbehilfe unter Strafe zu stellen, wenn sie geschäftsmäßig passiert und systematisch organisiert wird.

Der Bundesrat hat dazu bereits im vergangenen Jahr eine entsprechende Entschließung verabschiedet. Baden-Württemberg will in den kommenden Wochen einen eigenen Gesetzentwurf in die Länderkammer einbringen, um jede Art von professioneller Suizidmaschinerie zu unterbinden. „Ein Geschäft mit dem Tod darf es nicht geben“, sagt dazu Augsburgs Weihbischof Anton Losinger in einem Interview. Er sitzt für die katholische Kirche als Mitglied im Deutschen Ethikrat, der sich vor wenigen Tagen mit dem Thema beschäftigt hat.

Vor einem Jahr hatte der Hamburger Anwalt und frühere Justizsenator der Hansestadt, Roger Kusch, für Aufsehen gesorgt, indem er ankündigte, mit seinem Verein Menschen bei der Selbsttötung helfen zu wollen. Für viel Kritik sorgte der Fall der 80-jährigen Bettina Schardt, die sich – begleitet von Roger Kusch – das Leben nahm. Die gebürtige Berlinerin war weder sterbenskrank noch litt sie an chronischen Schmerzen. Inzwischen sind auf Kuschs Homepage vier weitere Menschen und ihre Biografie zu finden, die sich im Laufe des zurückliegenden Jahres getötet haben. Aus Sicht von Kusch geht es darum, jedem das Selbstbestimmungsrecht über sein Leben zu ermöglichen. Seine Leistungen bietet er für 8000 Euro an.

In dieser Woche entscheidet das Hamburger Verwaltungsgericht darüber, ob die Hamburger Polizei Kusch und seinem Verein die Hilfe beim Suizid verbieten darf. Die Behörden haben den Verdacht, dass Kusch unerlaubt verschreibungspflichtige Medikamente weitergibt. Aus diesem Grund haben sie ein Verbot erlassen, gegen das Kusch geklagt hat. Selbst wenn das Verbot gerichtlich bestätigt wird, ist fraglich, ob Kusch dauerhaft mit Hilfe des Arzneimittelgesetzes sein Handwerk gelegt werden kann.

Mehrere Bundesländer haben sich deshalb vorgenommen, solchen sogenannten Sterbehilfeorganisationen per Gesetz ihre Tätigkeit unmöglich zu machen. Dazu soll im Strafgesetzbuch der Paragraf 217 eingefügt werden. Darin wird eine Freiheitsstrafe demjenigen angedroht, der „ein Gewerbe betreibt“ oder „eine Vereinigung gründet“, die anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung verschafft. Doch der erste Anlauf scheiterte im vergangenen Jahr. Die juristische Hürde, die Hilfe zu etwas zu verbieten, was selbst gar nicht verboten ist, beschäftigt seitdem die Fachleute.

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