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Urteile

Hartz-Empfänger können Bearbeiter nicht ablehnen

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Kassel - Hartz-IV-Empfänger dürfen keine Sachbearbeiter der Arbeitsbehörde wegen angeblicher Befangenheit ablehnen. Wie das Bundessozialgericht am Dienstag in einem Urteil festgelegt hat, dürfen die Arbeitslosen auch über die Art ihrer Betreuung durch die Mitarbeiter nur zum Teil bestimmen (Az.: B 4 AS 13/09 R). Damit haben die in Kassel sitzenden obersten Sozialrichter einem Mann aus Kaiserslautern ein Vetorecht über seine sogenannte Eingliederungsvereinbarung abgesprochen. Diese Vereinbarung ist eine Art Vertrag zwischen Arbeitsbehörde und Arbeitslosem und regelt Pflichten und Rechte beider Seiten und einen möglichen Weg zu einer neuen Stelle. Der Kläger bekommt seit viereinhalb Jahren Arbeitslosengeld II, war aber nicht zum ersten Gespräch bei der Arbeitsbehörde erschienen. Nach der zweiten Einladung legte er eine „Notwehrerklärung eines mittellosen Arbeitslosen“ vor und stellte einen „Befangenheitsantrag“ gegen die Mitarbeiterin, weil die seine Anträge verschleppt habe. Als die Frau ihm später den Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung zuschickte, antwortete er mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde, weil er sich nicht habe einbringen können. Ein ihm vermitteltes viertägiges Seminar ließ er verstreichen. Obwohl die Arbeitsbehörde dennoch nicht das Hartz-IV-Geld kürzte, erhob der Mann gegen sämtliche Bescheide Widerspruch. Schon in den ersten beiden Instanzen war der Arbeitslose erfolglos geblieben.

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