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Hartz-IV-Frage: CDU, SPD und GAL wollen Trennung von Arbeitsagentur in Münster

Klaus Baumeister

Münster - Der Zufall wollte es so, dass die FDP-Ratsfrau Dr. Karin Obst auf der Rednerliste dem Fraktionschef der Linken, Raimund Köhn, folgte. „Es ist mir unangenehm, auf meinen Vorredner zu reagieren“, druckste Obst herum. Der Grund: In der zentralen Frage der künftigen Hartz-IV-Betreuung in Münster argumentierte sie ähnlich wie Köhn - und das obwohl zwischen den beiden Parteien ansonsten sozialpolitische Welten liegen.

Sei es drum: Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, UWG und ÖDP hat der Rat beschlossen, dass die Stadt Münster ab dem Jahr 2012 eine Optionskommune wird - und damit die bisherige Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit bei Hartz-IV-Beziehern aufkündigt.

Allein FDP und Linke trauten in der Aussprache nicht der viel gepriesenen neuen Freiheit. Es sei eine Illusion zu glauben, dass „die Kommunalisierung der Arbeitsvermittlung automatisch zu mehr Arbeit führt“, meinte der Linke Köhn.

Sehr ähnlich klang das Argument der Liberalen: „Wir vertrauen auf die größere Erfahrung der Arbeitsagentur bei der Arbeitsvermittlung.“

Die Mehrheit indes sah dies anders. Die Trennung von der Arbeitsagentur biete den Vorteil, „dass wir Bildungs- und Sozialpolitik mit der Arbeitsvermittlung koppeln können“, so der SPD-Ratsherr Dr. Thorsten Kornblum. Mit einem „grünen Vokabular“ sagte der GAL-Ratsherr Otto Reiners Ähnliches: Diese „wichtige Reform“ biete die Chance, die Hartz-IV-Betreuung „ganzheitlich“ zu organisieren.

Der CDU-Fraktionschef Heinz-Dieter Sellenriek sprach sogar von einer Entscheidung mit einer „beispiellosen sozialpolitischen Tragweite“.

Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive zu verschaffen, sei „eine Kernkompetenz der Stadt“. Sellenriek verhehlte nicht, dass die neue Ausrichtung der Stadt in der Sozialpolitik mit „finanziellen Risiken verbunden ist“. Nach Auskünften des Sozialdezernenten Thomas Paal seien die Risiken aber mit denen vergleichbar, wenn sich die Stadt anders entschieden hätte.

Genau das sah FDP-Frau Obst aber anders: „Bei sinkenden Zuschüssen hat die Stadt allein den schwarzen Peter.“

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