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Hartz-IV: Stadt Münster will sich als "Optionskommune" bewerben

Karin Völker

Münster - Bei der Betreuung der Arbeitslosen in Münster könnte sich ab 2011 einiges ändern. Die Stadt Münster will die rund 20.000 Personen, die das sogenannte Hartz-IV beziehen, künftig ohne die Arbeitsagentur in eigener Regie betreuen. Dies sieht eine Vorlage vor, die am 15. September zum ersten Mal im Sozialausschuss beraten werden soll. Der Rat entscheidet am 29. September.

Momentan werden die Hartz-IV-Empfänger und ihre Familien von der sogenannten Arge betreut, einer Kooperation zwischen Kommune und Arbeitsagentur. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und einer Grundgesetz-Modifikation kann die Betreuung der Langzeitarbeitslosen künftig entweder in Jobcentern geschehen, in denen die Arbeitsagentur die federführende Rolle übernimmt, oder unter alleiniger Regie der Kommunen.

69 Kommunen in Deutschland arbeiten bereits nach diesem sogenannten Optionsmodell, im Zuge der Neuorganisation dürfen weitere 43 Kommunen dieses Modell übernehmen.

Nach Auffassung des städtischen Sozialdezernenten Thomas Paal die erstrebenswertere Variante: „Wir glauben, dass wir in Zusammenarbeit mit den freien Trägern und den sozialen Diensten die Menschen besser betreuen können und schneller erreichen, dass sie finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen“, so Paal.

Konsequenz: für die Hartz-IV-Empfänger zunächst keine. Die 200 Mitarbeiter der jetzigen Arge würden Mitarbeiter der Stadt Münster. Der Stadt sollen wegen der Erstattung durch den Bund dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen, so Paal. Das Unternehmen „GFA public“ hatte im Juni der Stadt in einem Gutachten empfohlen, die Zukunft als sogenannte Optionskommune anzustreben.

Ob sich der Wunsch der Verwaltung erfüllt, hängt nicht nur von der Zustimmung des Rates ab. In Nordrhein-Westfalen gibt es lediglich weitere acht Plätze im Optionsmodell. Dafür interessieren sich nach Kenntnis von Paal aber deutlich mehr Bewerber, darunter auch kreisfreie Städte wie Bielefeld, Essen, Wuppertal oder Leverkusen.

In der Nachbarschaft Münsters gehört der Kreis Warendorf zu den Bewerbern. Münster und Warendorf sind momentan in der gesamten Münsterland-Region die einzigen Kommunen, die bisher noch nicht in Eigenregie die Verwaltung des Arbeitslosengeldes II übernommen haben. Paal: „Es würde Sinn machen, in der Region einheitlich zu arbeiten.“

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