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Haushaltsplan 2010: Münster mit 87-Millionen-Defizit

Münster - Oberbürgermeister Markus Lewe und Stadtkämmerin Helga Bickeböller haben die wichtigsten Eckdaten für den Entwurf des Haushaltsplans 2010 vorgestellt. Das Haushaltsvolumen beläuft sich auf rund 775 Mio Euro und liegt und damit 8 Mio. Euro niedriger als 2009. "Wir erleben die schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte. Trotzdem ist der Haushalt 2010 ausgeglichen"...

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Münster - Oberbürgermeister Markus Lewe und Stadtkämmerin Helga Bickeböller haben die wichtigsten Eckdaten für den Entwurf des Haushaltsplans 2010 vorgestellt. Das Haushaltsvolumen beläuft sich auf rund 775 Millionen Euro und liegt und damit 8 Millionen Euro niedriger als 2009. "Wir erleben die schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte. Trotzdem ist der Haushalt 2010 ausgeglichen", so Oberbürgermeister Lewe. "Aber wir müssen zwingend das strukturelle Defizit abbauen und Voraussetzungen für solides, nachhaltiges Wachstum schaffen."

Die 2009 krisenbedingt eingebrochenen Steuererträge werden 2010 auf niedrigem Niveau bleiben. Deshalb muss die Stadt Münster einen Teil ihres Eigenkapitals einsetzen, um den Haushalt ausgeglichen darzustellen. "87 Millionen Euro Defizit im Jahr 2010, durchschnittlich 50 Millionen Defizit in den nächsten Jahren - wir standen noch nie so kurz vor der Haushaltssicherung", brachte Stadtkämmerin Bickeböller die äußerst schwierige Haushaltslage auf den Punkt.

87 Millionen Euro Rücklage werden angriffen

Um den Haushaltsausgleich zu gewährleisten, muss die Stadt für 2010 auf die sogenannte Ausgleichsrücklage in voller Höhe, also knapp 77 Millionen Euro, und auf die allgemeine Rücklage in Höhe von rund Millionen Mio Euro zurückgreifen.

Ausgleichsrücklage und allgemeine Rücklage gehören zum Eigenkapital der Kommunen. Nach der Gemeindeordnung darf dieses Eigenkapital nur in engen Grenzen beansprucht werden. "Die allgemeine Rücklage darf in zwei aufeinander folgenden Jahren pro Jahr nicht mehr als fünf Prozent verringert werden. Andernfalls ist sofort ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen", erläuterte Stadtkämmerin Bickeböller.

Um die Haushaltssicherung und damit den Verlust von kommunalem Handlungsspielraum an die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung zu vermeiden, hat die Verwaltung in der Finanzplanung zunächst einen "globalen Mehrertrag" für das Jahr 2012 vorgesehen. Bickeböller: "Damit bewegen wir uns innerhalb des Fünf-Prozent-Toleranzkorridors. Allerdings müssen wir bis zum Beschluss über den Haushalt im März nächsten Jahres konkrete Maßnahmen zur Deckung dieses globalen Mehrertrags benennen und mit den parlamentarischen Gremien abstimmen."

Gewerbesteuer und Grundsteuer werden nicht erhöht

Auf Steuererhöhungen wurde bei der Haushaltsaufstellung verzichtet. "In diesen schwierigen Zeiten dürfen wir die Unternehmen nicht unverhältnismäßig mit Gewerbesteuern belasten", so OB Lewe. Nach Angaben der Stadtkämmerin haben die Bürgerinnen und Bürger 2010 auch keine Erhöhung der Grundsteuern zu erwarten. Allerdings muss die Verwaltung in einigen Bereichen Gebührenerhöhungen vorschlagen.

In der Konsequenz steigen die Abfallgebühren um rund 14 Prozent. Eine vierköpfige Familie mit einer 60-Liter-Restmülltonne und einer 35-Liter-Biotonne bezahlt dann monatlich 2,30 Euro mehr als bisher. Grund: 2010 sind die Gebührenüberschüsse aus Vorjahren verbraucht, die bislang gebührensenkend eingesetzt werden konnten.

Abwasser wird teurer

Ebenfalls erhöht werden müssen die Abwassergebühren, allerdings "nur" um 4 Prozent. Die Erhöhung kostet einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit 200 Kubikmeter Verbrauch monatlich 1,44 Euro. Bei den Gewässergebühren musste der Flächenmaßstab neu justiert werden. Daraus ergibt sich eine Erhöhung von etwa 15 Prozent, die für ein durchschnittliches Wohngrundstück aber unter einem Euro pro Jahr bleibt.

In allen anderen Gebührenbereichen können laut Oberbürgermeister und Stadtkämmerin die Kosten mit dem bisherigen Gebührenniveau gedeckt werden. Damit bleiben die Gebühren für Straßenreinigung, Rettungsdienst, Markt- und Sendwesen und die Friedhofsgebühren unverändert.

Bürger sollen bei Haushaltsplanung mitreden

OB Lewe und Kämmerin Bickeböller machten deutlich, dass sie angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise und der schlechten städtischen Haushaltslage unbedingt mit den parlamentarischen Gremien und mit der Bürgerschaft über die künftige Ausrichtung und Steuerung der Stadt und über die Konsolidierungsziele für den Haushalt in ein intensives Gespräch kommen wollen. Sie legten dazu eine Begleitvorlage zum Haushalt an den Rat der Stadt mit zahlreichen Vorschlägen vor.

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