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Hektische Gespräche nach Rüttgers’ Störfeuer

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Düsseldorf - 16 Stunden verhandelt Rot-Grün mit der FDP über eine mögliche Koalition – am späten Abend überschlagen sich die Hinweise: „Ampel aus“, simst ein Insider. Andere berichten von neuen Kompromiss-Angeboten der FDP. Bis nach Mitternacht wird weiter verhandelt. Dann sind die „Ampel“-Gespräche gescheitert. Auch in der zweiten Runde der rot-gelb-grünen Sondierung überwiegt das Trennende. Nicht nur in der Energiepolitik, beim Kraftwerksbau und in der Klimapolitik lagen die Positionen der drei Parteien meilenweit auseinander. „Das wird nichts“, lässt ein führender Liberaler seinem Zweifel an einer Ampel-Koalition schon nach einigen Stunden Beratung freien Lauf. Hinter verschlossenen Türen des Düsseldorfer Congress-Centrums gab FDP-Fraktionschef Gerhard Papke schon früh zu erkennen, dass er partout keine Ampel will. Man könne nicht über alles Strittige „Soße kippen“, tönte der liberale Scharfmacher. Die Gräben in der Schul- und Wirtschaftspolitik sind zu tief. In der FDP aber überwiegen die Widerstände, einen „Sack voller Kröten schlucken“ zu müssen. Auch die Grünen spürten wenig Lust, sich auf ein riskantes Ampel-Abenteuer einzulassen. Am Nachmittag platzte auch noch die „Opel-Bombe“. SPD-Generalsekretär Michael Groschek bot Rüttgers (CDU) die Hilfe der NRW-SPD für eine Länderlösung an. Ein zusätzliches K.o.-Argument für die Ampel, ein Wink für eine große Koalition? Für Aufregung in den Delegationen sorgte am Donnerstagabend ein „gezieltes Störfeuer aus der Staatskanzlei“ (FDP). Da bot Rüttgers der SPD in die laufenden Ampel-Verhandlungen hinein neue Gespräche über eine Große Koalition an. Nach dem Aus für die „Ampel“ stornierte Rüttgers seine für heute geplante Polen-Reise und hielt sich für Kontakte bereit. Der CDU-Chef will der SPD in der heiklen Schulfrage entgegen kommen: Künftig sollen Kommunen über die Schulformen vor Ort selbst entscheiden. Auch ein Gesetz für sittenwidrige Löhne und einen Entschuldungsfonds für Kommunen sieht der Rüttgers-Katalog vor. Bei der Sondierung haben SPD, FDP und Grüne wenig Gemeinsames gefunden. Es wurde nicht erkennbar, auf welcher Grundlage eine Koalition gebildet werden könnte. Am späten Abend verhandelte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft mit Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann über die neue Lage. Die Delegationen haben sich durch die Themen Innen- und Rechtspolitik gearbeitet und über Windkrafterlass und Umwelt gestritten – der Vorrat an Kompromissen mit der FDP aber bleibt überschaubar. Noch am Freitagmorgen hatten grüne Verhandler der SPD angekreidet, die Genossen hätten rotz grundlegender Dissense mit der FDP vor allem in der Schulpolitik die „rosarote Brille aufgesetzt“. Kraft sah echte Chancen für die Ampel – die Grünen waren skeptischer und erkannten bereits „90 Prozent Dissense“. Die Grünen pochten auf die Gemeinschaftsschule, die FDP wollte das Gymnasium aber nicht antasten. „Da hätte man die Gespräche schon beenden können“, sagt ein Liberaler. Lange Verhandlungen aber dokumentieren der Basis, dass man ernsthaft verhandelt hat.

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