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Historisches Konjunkturpaket: Sieg oder Prinzip Hoffnung?

unserem Korrespondenten Friedemann Diederichs

Washington - Einen „Sieg von historischen Proportionen“ nannte am Wochenende eine der führenden US-Zeitungen, die „Washington Post“, die Verabschiedung von Barack Obamas 787 Milliarden Dollar teurem Konjunktur-Stimulanzpaket im Kongress. Diese Bewertung zeigt, wie lebendig die „Obamania“ in den USA auch knapp vier Wochen nach Amtsantritt des Wahlsiegers noch ist - und wie manche vom Phänomen Obama faszinierten Medien immer noch die Jubel-Rolle einer kritischen Distanz vorziehen.

Das schnelle Durchpeitschen des Mammut-Gesetzes gelang Obama, der das Paket gestern Abend in Denver unterschrieb, nur aufgrund der Mehrheiten für die Demokraten in beiden Häusern des Kongresses - ein Kunststück war das also nicht und ungefähr so schwierig, wie einen ausgehungerten Hund vom Essen eines saftigen Steaks zu überzeugen.

Doch gerade einmal drei Republikaner ließen sich vom neuen Präsidenten argumentativ überzeugen, mitzustimmen - was ein Armutszeugnis für Barack Obamas Wahlversprechen darstellt, künftig im Geiste der Überparteilichkeit zu regieren. Die Rufe der Opposition nach stärkeren Steuersenkungen und somit direkteren Konsum-Anreizen verhallten ungehört.

Und die Zusage an die Wähler, jedes wichtige Gesetz vor seiner Verabschiedung im Internet zu präsentieren und dem Volk fünf Tage lang Gelegenheit zum Einblick und zur Stellungnahme zu geben, wurde ebenfalls nicht eingehalten.

Obama selbst und die meisten Abgeordneten hatten die mehr als 1000 Seiten noch nicht einmal vollständig gelesen, als das Werk vor dem Wochenende die letzte parlamentarische Hürde übersprang. Transparente Politik ist das nicht, sondern ein Regieren von oben herab mit hohem Tempo - wohl auch um die anhaltenden Negativschlagzeilen um die Personalquerelen bei der Kabinettsbesetzung zu verdrängen.

Im Hause Obama mag man nun noch so sehr von einem „Sieg“ reden und sich auf die Brust klopfen. Doch ein Meisterstück an neuem Demokratieverständnis verkörpert das Stimuluspaket nicht - und auch seine Effektivität muss sich erst noch zeigen. Zudem zeichnet sich die nächste Hiobsbotschaft schon ab: Die mögliche Zahlungsunfähigkeit von General Motors mit allen daraus resultierenden Folgen für den Gesamtmarkt.

Ebenso ist völlig offen, wie Barack Obama das eskalierende Problem der Zwangsversteigerungen im Land in den Griff bekommen will. Das Stimuluspaket selbst enthält dazu keine neuen wegweisenden Rezepte. Stattdessen will der Präsident die Herausforderung heute bei einem Auftritt in Arizona gesondert angehen. Die Bekämpfung der Immobilienkrise gilt unter Experten als Kernstück für eine Konjunkturerholung, denn eine Stabilisierung der Hauswerte - was nur bei einem Stopp der Zwangsversteigerungswelle gelingen kann - würde den Besitzern wieder die Möglichkeit geben, mehr Eigenkapital für Investitionen und den Konsum aufzuwenden. Und auch den in Not geratenen finanzierenden Banken würde dann das Überleben erleichtert werden. Hier warten also weiter ungelöste massive Probleme.

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