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Hochsicherheitsgefängnis für Guantanamo-Häftlinge in Illinois geplant

unserem Korrespondenten Friedemann Diederichs

Washington - Es ist ein Weihnachtsgeschenk ganz besonderer Art, das US-Präsident Barack Obama seinem Heimat-Bundesstaat Illinois macht. Ein Präsent, das allerdings nicht überall nur Freude auslösen wird. Denn in der verschlafenen 550-Seelen-Stadt Thomson sollen in einem bisher weitgehend brachliegenden Hochsicherheitsgefängnis zunächst bis zu 90 Guantanamo-Häftlinge beherbergt werden. Weitere könnten folgen, wenn das weltweit kritisierte Internierungslager auf Kuba endgültig geschlossen wird.

In Guantanamo sitzen derzeit noch 210 Häftlinge. 116 von ihnen hofft das Weiße Haus in anderen Ländern unterzubringen.

Das Weiße Haus in Washington gab jetzt die Anweisung, die im Jahr 2001 errichtete und auf 1600 Häftlinge ausgelegte Haftanstalt für Bundeszwecke zu erwerben. Es gilt als ideale Lösung für das Guantanamo-Dilemma, da das „Thomson Correctional Center“ derzeit nur mit rund 200 Häftlingen einer geringen Sicherheitsstufe belegt ist und aus der Kleinstadt am Mississippi, die sich auf ihrer Webseite bisher selbstbewusst als „Melonen-Hauptstadt der Welt“ anpreist, kaum ernst zu nehmender Widerstand gegen die Ansiedlung der Terrorverdächtigen erwartet wird.

Denn schließlich sollen mit den mutmaßlichen Extremisten auch bis zu 3800 neue Arbeitsplätze in die von der Rezession schwer getroffene Region rund 240 Kilometer westlich der Millionenstadt Chicago kommen.

Bedenken gibt es allerdings auf politischer Ebene: Republikaner aus Illinois weisen jetzt darauf hin, man mache den Bundesstaat damit „zu einem Ziel für Terroristen“ und gehe, so der Abgeordnete Mark Kirk, „ein unnötiges Risiko ein“.

Doch Barack Obama dürfte sich angesichts dieser an jedem potenziellen Unterbringungsort in den USA zu erwartenden Einwände nicht beeindrucken lassen: Zu sehr drängt für ihn die Zeit, um bei seinem nicht mehr einzuhaltenden Versprechen, Guantanamo innerhalb eines Jahres zu schließen, nicht weiter in Rückstand zu geraten.

In den nächsten sechs Monaten will man die Voraussetzungen in Thomson für die Aufnahme der ersten Guantanamo-Insassen schaffen, die dort mit einheimischen Insassen unter einem Dach sitzen werden, aber Berichten zufolge von diesen strikt getrennt werden sollen.

Bevor die ersten Häftlinge eintreffen, muss allerdings noch der US-Kongress zustimmen. Er billigte bisher lediglich die Unterbringung auf amerikanischem Boden während laufender Gerichtsverfahren, nicht aber eine permanente Inhaftierung.

Das Weiße Haus hat in diesem Jahr bereits durchblicken lassen, wie zuvor schon die Regierung von George W. Bush einige hochrangige Extremisten auf unbegrenzte Zeit ohne einen Prozess festhalten zu wollen, da eine Verurteilung angesichts eines Mangels an gerichtsverwertbaren Beweisen zu problematisch und eine Freilassung zu gefährlich sei.

Fünf mutmaßlichen Drahtziehern der Anschläge vom 11. September 2001 sowie weiteren Guantanamo-Häftlingen soll demnächst in New York der Prozess gemacht werden. Die unter Bush viel kritisierten Militärtribunale sollen aber ebenfalls weiter als juristische Option zur Verfügung stehen, allerdings mit mehr Rechten für die Angeklagten.

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