1. www.wn.de
  2. >
  3. Archiv
  4. >
  5. Höhere Gewerbesteuer: Das Nein der FDP wackelt

  6. >

Meldungen

Höhere Gewerbesteuer: Das Nein der FDP wackelt

Klaus Baumeister

Münster - Man achte auf den Unterschied! Im Wahlprogramm der münsterischen Liberalen steht: „Die FDP will in den nächsten fünf Jahren die Betriebe in unserer Stadt nicht durch höhere Gewerbesteuern belasten.“

In der liberalen Wahlkampfbroschüre, die der Kreisvorsitzende Daniel Bahr und die Spitzenkandidatin Carola Möllemann-Appelhoff gestern der Presse vorstellten, gibt es noch ein Vorwort zu dem Wahlprogramm. Und da steht: „Nur wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann für uns bei einer weiteren Verschärfung der Finanzprobleme die Option einer zeitlich befristeten Steuererhöhung das letzte Mittel sein, um die Haushaltssicherung abzuwenden“.

Kein Wunder also, dass es bei dem Pressegespräch sehr viele Nachfragen gab, wobei sich Bahr und Möllemann­Appelhoff vehement gegen die Kritik verwahrten, beim „Nein“ zu Steuererhöhungen eingeknickt zu sein. Die Fraktionschefin wies darauf hin, dass es eine entsprechende Klausel auch bereits im schwarz-gelben Koalitionsvertrag gab, der 2004 ausgehandelt wurde.

Gleichwohl habe es die Ratsmehrheit geschafft, in der zurückliegenden Legislaturperiode ohne eine Steuererhöhung auszukommen. „Darauf sind wir auch sehr stolz“, so Bahr.

Die Option auf eine Steuererhöhung würde nach Auskunft von Möllemann-Appelhoff dann greifen, wenn „beispielsweise einer der großen Gewerbesteuerzahler in Münster ausfällt“. In einem solchen Fall gebe es keine Möglichkeit, das fehlende Geld durch Einsparungen an anderer Stelle auszugleichen. Die FDP sei aber optimistisch, dass dieser Fall nicht eintrete.

Oberstes Ziel in der Finanzpolitik muss es laut Möllemann-Appelhoff sein, die Haushaltssicherung zu vermeiden. Die FDP-Frau beschrieb exemplarisch, was dann geschehen würde: „Wir müssten den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren stoppen, weil wir bereits über den Vorgaben des Landes liegen.“

Da die FDP keinen eigenen Oberbürgermeister-Kandidaten aufgestellt hat, rief Bahr die liberale Anhängerschaft auf, bei der Oberbürgermeisterwahl den CDU-Kandidaten Markus Lewe zu wählen. Sollte es zu keiner Fortsetzung des CDU/FDP-Bündnisses in Münster kommen, sei eine „verlässliche Politik“ in Gefahr, so der Kreisvorsitzende. SPD und Grüne hätten keine Chance auf eine eigene Mehrheit, wechselnde Mehrheiten und Chaos seien die Folge.

Startseite