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Holland hat viele Wahlsieger - aber keinen klaren Kurs

unserem Korrespondenten Martin Borck

Den Haag - Die Spannung löste sich im Morgengrauen. Erst dann stand fest: Die rechtsliberale Partei VVD mit ihrem Spitzenkandidaten Mark Rutte hat das Rennen bei den Parlamentswahlen für sich entschieden. Sie stellt künftig 31 Sitze in der „Tweede Kamer“. Die Sozialdemokraten (PvdA) unter Job Cohen mussten sich mit dem zweiten Platz (30 Sitze) zufriedengeben. Jubel herrschte beim großen Gewinner des Abends: Die „Partei für Freiheit“ des Islam-Kritikers Geert Wilders gewann 15 Sitze hinzu und kommt nun auf 24.

Katerstimmung dagegen bei den Christdemokraten (CDA), die eine herbe Niederlage verbuchten: Sie verloren 20 ihrer bisher 41 Sitze. Noch nie hatten der CDA oder seine Vorgängerparteien so schlecht abgeschnitten. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende gab noch am Abend bekannt, dass er zurücktritt. Parteivorsitzender Peter van Heeswijk schloss sich ihm an. Balkenende will auch sein Parlamentsmandat nicht annehmen. Als geschäftsführender Ministerpräsident bleibt er jedoch so lange im Amt, bis sein Nachfolger gewählt ist.

Der könnte Mark Rutte heißen. Vorausgesetzt, er bekommt eine regierungsfähige Mehrheit zusammen. Die völlig zersplitterte Parteienlandschaft und die politischen Gegensätze zwischen den Großen erschweren die Verhandlungen. Zumal „groß“ nur ein relativer Begriff ist: Die VVD erhielt gerade mal 20,4 Prozent der Stimmen. „VVD und PvdA müssen über ihren Schatten springen“, forderte der Vorsitzende der Arbeitgeberorganisation VNO-NCW, Bernard Wientjes. „Um der Stabilität und der Wirtschaft willen.“

Die Gewerkschaften dagegen fürchten einen sozialen Kahlschlag, wenn die VVD ans Ruder kommt. Zumal auch eine Regierungsbeteiligung der Wilders-Partei droht, die sozialpolitisch einen ähnlichen Kurs wie die VVD fährt.

Und Wilders ist heiß aufs Regieren. So sehr, dass er sogar einen bislang nicht verhandelbaren Punkt seines Wahlprogramms zur Disposition stellt: die Beibehaltung des Rentenalters bei 65 Jahren.

Die Wähler sorgten für erhebliche Verschiebungen. Die Linksliberalen D66 stiegen von drei auf zehn Sitze, während die Sozialisten zehn verloren und bei 15 landeten. Die Grünen verbesserten sich von sieben auf zehn, die kleinen christlichen Parteien landeten bei fünf (ChristenUnie) bzw. zwei (SGP). Auch die Partei für Tiere ist mit zwei Sitzen vertreten.

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