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Politik Inland

Hürden zementiert

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Trotz einiger geringer kosmetischer Korrekturen im Wahlprogramm bleiben die antikapitalistischen Beton-Linken in Nordrhein-Westfalen weder koalitions- noch regierungsfähig. In Hamm hat die Linkspartei die roten Fahnen gehisst und mit dem unbezahlbaren Wünsch-Dir-was-Katalog sowie den radikalen Verstaatlichungsplänen die Hürden zur SPD und den Grünen fest zementiert. Damit schwindet endgültig die vorher vage Machtoption auf eine rot-rot-grüne Koalition 2010 in NRW.

Die Mehrheit zeigt kein Interesse an einer Regierungsbeteiligung und sieht die Zukunft in der Opposition und auf der Straße. Mit Entsetzen muss der Berliner Parteichef Lafontaine feststellen, dass sich der NRW-Verband seinen realen Machtplänen widersetzt und lieber in der verbalradikalen Protestecke einrichtet. Mit der Forderung nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes oder den Visionen von einem Verzicht auf Gerichte und Gefängnisse scheidet die Linke als seriöser Gesprächspartner vollends aus. Den Spagat zwischen radikalen Altkommunisten und den von der Agenda frustrierten Gewerkschaftern kann die NRW-Linke nicht meistern. Wie SPD und Grüne mit diesem bunten Haufen ein Bündnis im Industrieland NRW bilden könnten, bleibt weiter rätselhaft.

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