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Ibbenbürener Unternehmen SmaTax protestiert beim Kreis für Genehmigung

André Elshoff

Ibbenbüren/Steinfurt - Sie kommen früh. Früher als angekündigt. Es ist noch nicht 11 Uhr, da biegen bereits die ersten Smarts auf das Gelände der Kreisverwaltung in Burgsteinfurt. Friedhelm Schwarz bildet die Vorhut. Nur wenige Meter dahinter sein Sohn Mario, Geschäftsführer des gemeinsamen Unternehmens SmaTax. Am Ende werden es insgesamt 20 Fahrzeuge sein, die sich vor dem Gebäude der Kreisverwaltung versammeln.

Vater, Sohn und viele ihrer 31 Mitarbeiter sind gekommen, um aufmerksam zu machen auf ihr Anliegen, dem ein Verbot zugrunde liegt. SmaTax will in seinen Smarts, in denen neben dem Fahrer nur noch einer sitzen kann, Personen befördern, darf das aber nicht, weil eine Verordnung (BOKraft) das nicht zulässt.

Die besagt: Als Taxis oder Mietwagen („Taxis“, die nur per Telefon geordert werden können) angemeldete Fahrzeuge müssen zwei Türen auf der Beifahrerseite haben. Es sei denn, es handelt sich um ambulante Krankenfahrten. Doch allein damit wollen sich die Ibbenbürener nicht zufriedengeben und verweisen immer wieder auf einen vom Kreis bereits genehmigten Smart für die normale Personenbeförderung.

„Kein Fehler unsererseits“, wie Ordnungsdezernent Dr. Martin Sommer gestern Vormittag in einem von großem Medieninteresse begleiteten Gespräch mit Friedhelm und Mario Schwarz betonte. So habe der Wortlaut in der alten Durchführungsverordnung des NRW-Verkehrsministeriums eine Lesart zugelassen, die es dem Kreis erlaubt habe, den Smart auch für die normale Personenbeförderung zuzulassen. Nachdem die Verordnung mittlerweile konkretisiert worden sei, sei SmaTax darüber informiert worden, dass es keine weiteren Genehmigungen geben könne.

Friedhelm und Mario Schwarz reagierten am Donnerstag auf ihre Art auf die für sie nicht nachvollziehbare Gesetzeslage („Kranke dürfen wir befördern, aber keine gesunden Fahrgäste.“). Sie präsentierten Dr. Martin Sommer einen Smart mit zwei Beifahrertüren. Die zweite Tür war jedoch lediglich in die ursprüngliche eingelassen und ähnelt einer Tankklappe. Der Ordnungsdezernent reagierte sichtlich verärgert: Er sei gespannt, was das Verwaltungsgericht dazu sagt. „Ich fasse das hier als Scherz auf und gratuliere Ihnen zu der gelungenen PR-Aktion.“ Nicht bereit, weiter mit den Ibbenbürenern über „geltendes Recht“ zu diskutieren, verschwand Sommer schließlich hinter der Glastür des Kreishauses.

„Das ist eine Farce!“, entgegnete Friedhelm Schwarz. Er und sein Sohn wollen weiter kämpfen. Dann ließen sie die Motoren an. Nächste Station: wahrscheinlich vor Gericht.

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