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In der Mitte ändert sich wenig

Martin Ellerich

Berlin - Wer sein altes Auto weiter fährt, für den ändert sich nichts. „Die neuen Steuern gelten nur für neue Autos, die ab 1. Juli zugelassen werden“, versichert Andreas Hölzel, Sprecher des Automobilclubs ADAC. Für Altfahrzeuge bleibt es bei der reinen Besteuerung nach Größe (Hubraum). Aber Käufer neuer Wagen werden beim Blick in die Werbebroschüren künftig wohl stärker auf die Angaben im Feld „CO2-Ausstoß pro Kilometer“ blicken.

Denn künftig gilt bei der Kfz-Steuer der Grundsatz: Wer mehr CO2 in die Luft bläst, zahlt hohe Steuern – wer mit neuester Technik umweltfreundlich unterwegs ist, zahlt zum Teil erheblich weniger. Diese CO2-Komponente der Regelung wird allerdings durch die zusätzliche Hubraum-Besteuerung etwas verwässert.

Deutlich billiger wird zum Beispiel der Benziner Smart fortwo mit einem Liter Hubraum und 112 Gramm CO2: Hier soll die Jahressteuer von 67 auf 20 € sinken. Der Halter für den Diesel-betriebenen Audi A8 mit 4,2 Litern und einem CO2-Ausstoß von 249 Gramm je Kilometer muss künftig unter dem Strich 657 € Steuern im Jahr zahlen – ganze neun € mehr als derzeit.

Im einzelnen soll sich die neue Kfz-Steuer – vorbehaltlich der Zustimmung in Bundestag und Bundesrat – vom 1. Juli 2009 an so zusammensetzen:

CO2-Besteuerung: Autos mit einem Ausstoß bis zunächst 120 Gramm Kohlendioxid je Kilometer bleiben bei der CO2-Komponente der Kfz-Steuer abgabenfrei. Für jedes darüberliegende Gramm gilt ein Steuersatz von jeweils zwei €. Um Druck auf die Autoindustrie für weitere Fortschritte bei der Abgastechnik zu machen, soll diese Steuer-Freigrenze allmählich gesenkt werden: ab 2012 auf 110 Gramm und ab 2014 auf 95 Gramm je Kilometer. Für Diesel-Fahrzeuge der in der EU noch unverbindlichen, aber besonders ehrgeizigen CO2-Zukunftsnorm Euro 6 soll es für die Jahre 2011 bis 2013 eine befristete Steuerentlastung von 150 € geben.

Hubraum-Besteuerung: Sie sieht einen Sockelbetrag von zwei € je angefangene 100 Kubikzentimeter für Benzin-Fahrzeuge und von 9,50 € für Diesel-Autos vor. Auf eine Vergünstigung für Großfahrzeuge wurde verzichtet. Die hätte für Geländewagen wie den 6-Liter-Audi Quattro Q7 (Diesel) knapp 300 € Steuerersparnis gebracht. So aber bleibt es dabei, dass die Halter dieses Modells mit 926 € im gleichen Umfang wie bisher zur Kasse gebeten werden.

Für die am häufigsten verkauften mittelgroßen Wagen ändert sich ohnehin wenig: Der VW Golf mit 1390 Kubik und 149 Gramm Kohlendioxid ermäßigt sich von 94 auf 86 €.

Der Bund der Steuerzahler verlangte, es müsse ausgeschlossen sein, dass die Autofahrer zusätzlich belastet würden. Tatsächlich rechnet die Politik durch die Umstellung der Kfz-Steuer unter dem Strich mit Einnahmeverlusten von bis zu 1,8 Milliarden € über die nächsten Jahre.

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