1. www.wn.de
  2. >
  3. Archiv
  4. >
  5. Iran erwägt Ausweisung von Diplomaten

  6. >

Iran erwägt Ausweisung von Diplomaten

wn

Teheran - Der Iran schließt angesichts der Kritik des Westens am Vorgehen Teherans nach der umstrittenen Präsidentenwahl die Ausweisung europäischer Diplomaten nicht aus. Außenamtssprecher Hassan Ghaschghawi sagte am Montag in Teheran, über diese drastische Maßnahme werde derzeit in seinem Haus sowie im Parlament beraten. Außenminister Munacher Mottaki werde deswegen im Laufe des Tages mit dem zuständigen Parlamentsausschuss sprechen.

Die iranische Regierung bezeichnet die Wiederwahl des ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad als innere Angelegenheit und hat sich jeglichen Kommentar des Westens verbeten. Parlamentspräsident Ali Laridschani hatte am Sonntag eine Überprüfung der Beziehungen vor allem zu Großbritannien, Deutschland und Frankreich gefordert, den drei Staaten, die im Streit um das iranische Atomprogramm die Verhandlungen für die EU führen.

Die drei europäischen Regierung haben sich hinter die iranische Opposition gestellt, die eine Wiederholung der Präsidentenwahl verlangt, und Demonstrationsfreiheit gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Neuauszählung der Wahlzettel verlangt.

Ghashgawi beschuldigte zudem die europäischen Medien, sie würden ihren Regierungen bei „der Unterstützung des Anarchismus“ behilflich sein. Die Behörden haben die Möglichkeit ausländischer Berichterstatter stark eingeschränkt. Eine unabhängige Vorort- Berichterstattung über die Vorgänge im Iran ist daher derzeit nicht möglich.

In der Islamischen Republik Iran ist der Wächterrat ein mächtiges Kontrollorgan. Seine Mitglieder prüfen alle vom Parlament vorgelegten Gesetze, ob sie mit den islamischen Grundsätzen übereinstimmen. Außerdem hat er bei allen politischen Entscheidungen von Tragweite das letzte Wort.

Mussawi rief am Sonntagabend seine Anhänger zur Fortsetzung der Proteste auf. Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte forderte er jedoch zur Zurückhaltung bei Demonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl von Ahmadinedschad auf. „Es ist euer Recht, gegen Lügen und Betrug zu protestieren, aber ihr solltet immer Zurückhaltung üben“, heißt es auf einer auf Mussawis Internetseite verbreiteten Erklärung.

Auch am Sonntagabend berichteten Augenzeugen wieder von Schüssen, die aus mehreren Teilen der iranischen Hauptstadt zu hören gewesen seien. In Sprechchören sollen Gegner des ultrakonservativen Präsidenten immer wieder „Allah ist groß“ und Mussawis Namen gerufen haben. Auch „Tod dem Diktator“ sei immer wieder zu hören gewesen. Einzelheiten - etwa über mögliche weitere Opfer - waren zunächst nicht in Erfahrung zu bringen, nachdem die iranische Regierung die Berichterstattung auch der ausländischen Medien immer weiter eingeschränkt hat. Auch am Sonntag wurden wieder Journalisten festgenommen oder des Landes verwiesen.

Am Sonntag sorgte ein Video im Internet weltweit für Aufregung, das angeblich den Tod einer jungen Frau am Rande der Demonstration in Teheran vom Samstag zeigt. In den sozialen Netzwerken hieß es, die 19-jährige Neda sei von einem Scharfschützen der berüchtigten und Ahmadinedschad nahestehenden „Basidsch“-Milizen tödlich getroffen worden, während sie mit ihrem Vater die Proteste beobachtete. Die Echtheit der Aufnahme und die geschilderten Umstände konnten jedoch nicht nachgeprüft werden.

Die Konfrontation zwischen beiden Lagern hatte sich weiter zugespitzt, als sich der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, am Freitag eindeutig hinter Ahmadinedschad gestellt und Wahlfälschung in großem Stil ausgeschlossen hatte. Der als Reformer geltende Ex-Präsident Mohammed Chatami warnte am Sonntag, dass Sicherheitskräfte und Militär durch Verhängung des Kriegsrecht die Macht im Land übernehmen könnten.

Mussawi warf der Regierung vor, für den Tod von mindestens 10 Demonstranten bei Kundgebungen am Samstag in Teheran verantwortlich zu sein. Die Weigerung des Innenministeriums, die Demonstration zu erlauben, habe erst zu den gewaltsamen Zusammenstößen geführt. Nach einer offiziellen Bilanz wurden Hunderte Menschen verletzt und mehr als 450 festgenommen. In Oppositionskreisen ist von mindestens 200 weiteren Festnahmen die Rede.

„Die Menschen sind von den herzerschütternden Nachrichten über den Tod einer weiteren Gruppe von Demonstranten schockiert und am Boden zerstört“, erklärte Mussawi. Zugleich drückte er den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. „Auf Menschen schießen, die Stadt zu einer Kaserne machen und andere Formen der Machtdemonstration“ würden nicht helfen, das Problem zu lösen.

Unterdessen nimmt der internationale Druck auf die Führung in Teheran zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte eine Neuauszählung der Stimmen bei der umstrittenen Präsidentenwahl. „Deutschland steht auf Seiten der Menschen im Iran, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben wollen“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: „Der Iran steht am Scheideweg. Entweder gelingt es jetzt, im Dialog aller politischen Kräfte die entstandene Situation wieder zu entschärfen, oder die Lage droht weiter zu eskalieren.“ US-Präsident Barack Obama rief Teheran dazu auf, „alle gewalttätigen und unberechtigten Handlungen gegen die Menschen im eigenen Land zu stoppen“.

Ahmadinedschad warnte seinerseits die westlichen Staaten vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran. Obama und den britischen Premierminister Gordon Brown forderte er auf, ihre „interventionistische Haltung“ zu korrigieren. Mit ihren „voreiligen Kommentaren“ gehörten sie nicht zu den Freunden der Iraner, zitierte die Nachrichtenagentur ISNA Ahmadinedschad.

Die Zahl der Journalisten, die seit Beginn der Proteste festgenommen wurden, hat sich am Wochenende drastisch erhöht. Wie die internationale Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) am Sonntag in Paris mitteilte, sitzen mittlerweile 33 Reporter und Internet-Blogger hinter Gittern. Damit hat sich die Zahl der Festgenommenen seit Freitag nahezu verdoppelt. „Der Iran ist jetzt das weltgrößte Gefängnis für Medienvertreter“, hieß es in einer Mitteilung der Reporter ohne Grenzen.

Unter den zuletzt Festgenommenen ist den Angaben zufolge auch der Chef der Vereinigung iranischer Journalisten, Ali Mazroui. Wie das US-Nachrichtenmagazin „Newsweek“ mitteilte, wurde auch sein Reporter im Iran, der Kanadier Maziar Bahari, am Sonntag in Teheran ohne Angabe von Gründen festgenommen. Der Korrespondent der britischen BBC, Jon Leyne, wurde von den iranischen Behörden zum Verlassen des Landes aufgefordert.

Startseite