Isselburger Politiker wollen sparen und hoffen auf bessere Zusammenarbeit mit der Verwaltung

Isselburg - Das Jahr 2011 ist vorbei. Der Tod von Bürgermeister Adolf Radstaak ist zweifelsohne eines der einschneidendsten Ereignisse gewesen.

Was die Politik in 2011 noch beschäftigte, erläuterten die vier Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, FDP und Grünen.

Gerhard Krause, CDU

Zuerst ein kurzer Rückblick: Was war 2011 gut?

Krause: Gut fand ich, dass unsere Mitbürger die Sparbeschlüsse des Rates akzeptierten und sich, wo sie direkt betroffen sind, etwa in den Vereinen, mit konstruktiven Ideen an ihrer Umsetzung beteiligen. Gut war auch, dass die Erweiterungsplanung für das Gewerbegebiet Heelden wieder in Gang kam. Auch im geplanten Baugebiet Linders Feld gab es, wenn auch langsame, Fortschritte.

Über was haben Sie sich geärgert?

Krause: Unerfreulich war der Streit über die erforderliche Reduzierung der Personalkosten in der Verwaltung. Die Organisationsuntersuchung wird hoffentlich die Basis für eine sachliche Diskussion bringen. Bedauerlich ist, dass wir wegen der erzwungenen Einführung einer Konzessionsabgabe den Bürgern eine gravierende Erhöhung des Wasserpreises zumuten müssen.

In der Stadtkasse herrscht Ebbe - was muss 2012 trotz allem angegangen werden, wo kann gespart werden?

Krause: Im Vordergrund muss der Erhalt der städtischen Infrastruktur stehen. Insofern liegt die Investitionsplanung mit Anschaffungen für die Brandbekämpfung, oder auch für den Erhalt der städtischen Kanalisation richtig. Die Konsolidierungsmaßnahmen müssen durchgezogen werden. Über Lockerungen nachzudenken, ist verfrüht.

Was wird 2012 sonst wichtig?

Krause: Wir brauchen im Rat den Willen zur ehrlichen Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung. Wir haben so wichtige Projekte wie den Hochwasserschutz und die Mega-Investition in der Kläranlage vor der Brust - da bedarf es unserer gemeinsamen Anstrengung.

Gibt es etwas, dass Sie sich vom neuen Bürgermeister wünschen?

Krause: Unser neuer Bürgermeister - der hoffentlich Olaf Roßmüller heißt - sollte ein offenes Ohr für die Bürger haben. Im Rat sollte er auf Ausgleich bedacht sein, aber vor notwendigen Entscheidungen nicht zurückschrecken. Für die Projektarbeit sollte er Teams aus Fachleuten ohne Ansehen der Parteizugehörigkeit bilden und ihnen alle nötigen Informationen bieten.

Theodor Beine, SPD

Was war 2011 gut?

Beine: Auf der erfreulichen Seite des Rückblicks steht der gemeinsam erarbeitete Vorschlag für die Haushaltskonsolidierung. Die Grundschuldiskussion konnte zu einem verträglichen Ende gebracht werden. Positiv ist auch, dass Fraktionen und Verwaltung sich bemühen, das politische Klima zu verbessern. Gut ist auch, dass die Einrichtung eines Bürgerenergieparks vorangebracht werden konnte.

Über was haben Sie sich geärgert?

Beine: Ärgerlich war 2011, dass die Bauplanungsgebiete „Linders Feld“ und „Passhof 2“ keine nennenswerten Fortschritte zeigten. Bedauerlich für die wirtschaftliche Entwicklung ist auch das (vorläufige) Scheitern der Breitbandversorgung.

In der Stadtkasse herrscht Ebbe - was muss 2012 trotz allem angegangen werden, wo kann gespart werden?

Beine: Die politische Arbeit wird weiter bestimmt bleiben müssen von dem Bemühen um die Haushaltskonsolidierung. Kurzfristige Verbesserungen erleichtern zwar das Bemühen, sollten uns aber nicht vom beschlossenen Weg abbringen. Die trotz Haushaltssicherungskonzepts möglichen Maßnahmen sollten zielorientiert umgesetzt werden.

Was wird 2012 sonst wichtig?

Beine: 2012 werden wir uns auch weiterhin um die Sicherung unseres Schulwesens kümmern müssen: Einerseits durch die Umsetzung des Grundschulkompromisses, andererseits durch die Sicherung unserer Verbundschule durch die Überführung in eine Sekundarschule. In den Wunschkatalog gehören auch die Abschlüsse der Bauleitverfahren „Linders Feld“, „Passhof 2“ und „Grüner Winkel“. Wichtig wird auch der Hochwasserschutz werden.

Gibt es etwas, dass Sie sich vom neuen Bürgermeister wünschen?

Beine: Die SPD-Fraktion geht mit großer Zuversicht in die Bürgermeisterwahl. Der neue Bürgermeister wird sich - zusammen mit dem Rat - weiter um die Haushaltskonsolidierung bemühen müssen. Wir erwarten auch, dass er sich in die Verbesserung des politischen Klimas einbringen wird.

Uwe Übelacker, Grüne

Was war 2011 gut?

Übelacker: Seit der gemeinsamen Erarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes sind die Fraktionen enger zusammengerückt. Die Kommunikation hat sich wesentlich verbessert. Das ist für die Arbeit sehr förderlich. Auch die Verwaltungsführung ist offener geworden und nimmt Politik nun sehr früh mit auf den Weg.

Über was haben Sie sich geärgert?

Übelacker: Das größte Ärgernis war die Einführung der Konzessionsabgabe durch den Wasserverband Wittenhorst. Hier haben andere Gemeinden darüber bestimmt, dass Isselburg den Bürgern höhere Gebühren zumuten muss. Kompromissfähigkeit sieht anders aus.

In der Stadtkasse herrscht Ebbe - was muss 2012 trotz allem angegangen werden, wo kann gespart werden?

Übelacker: Durch das Haushaltssicherungskonzept sind die Eckpunkte der Einsparungen festgelegt. Daran darf trotz der momentan verbesserten Lage nicht gerüttelt werden. Leider ist nur Geld für das absolut Notwendige vorhanden. 2012 muss aber unbedingt eine Diskussion über Standards erfolgen, aber nicht nur innerhalb der Politik, sondern auch mit den Bürgern.

Was wird 2012 sonst wichtig?

Übelacker: In einer der letzten Ratssitzungen wurden die Weichen gestellt für einen Bürgerwindpark (inklusive Fotovoltaik). Hier muss eine rasche Umsetzung erfolgen. Neben den positiven ökologischen Effekten bringt das Projekt auch verlässliche Einnahmen für die Stadtkasse. Weiterhin werden wir darauf achten, dass Umweltbelange nicht hinter Sparzwängen anstehen müssen.

Gibt es etwas, dass Sie sich vom neuen Bürgermeister wünschen?

Übelacker: Wer auch immer Bürgermeister werden wird, hat eine große Aufgabe vor sich. Wir erwarten einen fairen, offenen Umgang mit der Politik. Dazu gehört auch, Politik direkt mit einzubeziehen. Es muss endgültig damit Schluss sein, dass Politik erst eingebunden wird, wenn ein Projekt beschlussreif ist und nichts mehr verändert werden darf. Die letzten Monate haben gezeigt, dass das funktionieren kann.

Hermann Gebbing, FDP

Was war 2011 gut?

Gebbing: Endlich ist der Beschluss vom Rat gefasst worden, die Personaldichte in der Stadtverwaltung zu überprüfen. Nur über die Konsolidierung der Personalkosten konnten sich die schuldenfreien NRW-Kommunen sanieren.

Über was haben Sie sich geärgert?

Gebbing: Die Konzessionsabgabe für Trinkwasser war die blamabelste Entscheidung im vergangenen Jahr. Durch Zwang von außen werden die Bürger unnötig belastet. Schlimm ist auch, dass die demographische Entwicklung in Heelden und Werth zugeschlagen hat. Die Schließung der Schule Heelden war notwendig. Die Anzahl der Kinder wird in Isselburg weiter sinken.

In der Stadtkasse herrscht Ebbe - was muss 2012 trotz allem angegangen werden, wo kann gespart werden?

Gebbing: Dass die Stadt Isselburg ihre Schulden bis 2016 in den Griff kriegen kann, wird glücklicherweise nach dem Nebel nun deutlicher - nur nicht wieder in die alte Verteilermentalität zurückfallen. Egal, das Ziel kann nur durch „Nicht-Ausgaben“ erreicht werden.

Was wird 2012 sonst wichtig?

Gebbing: Das Gewerbegebiet Heelden kommt nicht zur Ruhe. Wie die teilweise gemeinschaftlich planerischen Fehler zu beheben sind, ist noch nicht klar.

Gibt es etwas, dass Sie sich vom neuen Bürgermeister wünschen?

Gebbing: Zu den neuen Bürgermeisterkandidaten möchte ich mich jetzt noch nicht äußern.