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„Jamaika“-Bündnis im Saarland löst Koalitions-Debatte aus

Saarbrücken/Berlin - Die Entscheidung der Grünen im Saarland für Verhandlungen über das bundesweit erste „Jamaika“-Bündnis mit CDU und FDP hat eine Debatte über mögliche Folgen für die Bundespolitik ausgelöst. CDU-Spitzenpolitiker begrüßten die Entwicklung an der Saar. Es sei gut, dass es dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) gelungen sei, „eine weitere...

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Saarbrücken/Berlin - Die Entscheidung der Grünen im Saarland für Verhandlungen über das bundesweit erste „Jamaika“-Bündnis mit CDU und FDP hat eine Debatte über mögliche Folgen für die Bundespolitik ausgelöst. CDU-Spitzenpolitiker begrüßten die Entwicklung an der Saar.

Es sei gut, dass es dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) gelungen sei, „eine weitere politische Option auf der Ebene der Länder zu versuchen“, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Montag.

Es sei von Bedeutung, dass Rot-Rot-Grün dort nicht gekommen sei, sagte Koch. „Das ist ein wichtiges Signal.“ Der CDU-Vize wandte sich aber dagegen, die sich anbahnende Koalition zwischen CDU, FDP und Grünen an der Saar als Modell für den Bund zu bewerten. Die Parteien im Saarland wollten sich am Mittag in Saarbrücken äußern.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir bezeichnete den Weg der Saar-Grünen als logische Konsequenz inhaltlicher Übereinstimmung. „Ich habe ja schon so manche Koalitionsvereinbarung erlebt und gesehen. Aber das, was uns da versprochen wurde, das gab es bislang nirgendwo“, sagte Özdemir im Deutschlandfunk.

Gemeinsam mit CDU und FDP finde im Saarland der von den Grünen geforderte Politikwechsel statt, unter anderem beim Ausstieg aus der Kohle und beim Klimaschutz. Dafür bürge auch CDU-Landeschef Müller. „Das ist etwa 100 Prozent das Gegenteil von dem, was Herr Müller bislang als alleiniger Ministerpräsident im Saarland gemacht hat“, sagte Özdemir.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sieht kein Signal für die Bundespolitik. „Da sehe ich zur Zeit eher etwas anderes“, sagte Trittin am Sonntagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „CDU und FDP gehen daran, den Atommüll zu vermehren.“ Hinzu kämen aus Grünen-Sicht negative Signale aus den Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP zum Kündigungsschutz und den Minijobs.

„Das ist kein Koalitionsangebot, sondern eine Kampfansage an die Grünen.“ Die Entscheidung an der Saar sei aus persönlichen Motiven gefallen. „Sie haben für das Saarland entschieden und nur für das Saarland.“ Eine Rolle habe auch das Verhalten von Links-Parteichef Oskar Lafontaine gespielt, der in seiner Heimat gegen die Grünen gekämpft habe.

Die Delegierten eines Grünen-Parteitages hatten am Sonntag in Saarlouis mit großer Mehrheit für ein „Jamaika“-Bündnis votiert. Bei SPD und Linkspartei löste die Entscheidung gegen ein mögliches Linksbündnis massive Kritik aus. SPD-Landeschef Heiko Maas warf dem Grünen-Vorsitzenden Ulrich vor, mit den „Wendehälsen der CDU und der FDP einen Pakt gegen die strukturelle Mehrheit der Wähler geschmiedet“ zu haben.

Lafontaine sprach von Wählertäuschung. Ulrich nannte Lafontaine hingegen einen „der Väter dieser Jamaika-Koalition“. Am Montag verteidigte Ulrich die Entscheidung. Die Grünen hätten sich für Stabilität entschieden und einen Großteil ihrer Inhalte durchsetzen können.

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sieht in Lafontaine den Schuldigen für das Scheitern von Rot-Rot-Grün im Saarland. Lafontaine agiere „als Steigbügelhalter für einen abgehalfterten Ministerpräsidenten“, sagte die designierte Generalsekretärin der „Berliner Zeitung“ (Montag). Nahles stärkte Maas den Rücken. Er bleibe zu Müller die einzige Alternative. „Sein klarer und kompetenter Kurs wird sich auszahlen, auch wenn dieser Schlag weh tut“, sagte Nahles.

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