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Jetzt wird’s ernst

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Vergnügungssteuer muss Finanzminister Linssen für seinen Job in diesen Wochen sicher nicht zahlen. Der Sparminister macht doppelt so viele neue Schulden wie geplant, WestLB und Opel suchen Schutz unter Rettungsschirmen und Bürgschaften. Und nun ist NRW im Finanzausgleich der Länder auch noch vom Geber- zum Nehmerland geworden. Schwere Zeiten für den Kassenwart.

Noch steht der Jahresabschluss 2008 aus: Aber es wird ernst: Erstmals seit 13 Jahren reiht sich NRW wieder in die Schar der Länder ein, die von Zahlerländern unterstützt werden müssen. Das hatten sich Rüttgers & Co. anders gedacht, als die Konjunktur Milliarden zusätzliche Steuer-Euros in die Landeskasse spülte.

Trotzdem zielen die hämischen Kommentare der Opposition weit vorbei. In der Krise sinkt die Steuerkraft, aber auch 2008 zahlt das Industrieland NRW noch 2,8 Milliarden Euro Umsatzsteuer-Ausgleich an andere Länder. Die fetten Jahre sind vorläufig abgehakt. Richtig. Aber wo liegt das Versäumnis des Finanzministers? Bayern, Hessen und Baden-Württemberg haben im ersten Halbjahr exzellente Wirtschaftsdaten vorgelegt – da konnte NRW trotz Zuwächsen nicht mithalten. Jetzt trübt sich die Stimmung bundesweit ein: Auch die Autoschmieden in München und Stuttgart trifft die Krise mit voller Wucht. Am Jahresende wird abgerechnet.

Linssen muss sich auf eine längere Durststrecke einrichten. Allerdings müssen jetzt die Weichen für Investitionen in die Zukunft gestellt werden – dann hat NRW alle Chancen, bald wieder zum Geberland zu werden. Leicht wird es sicher nicht.

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