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Landtagswahl NRW 2010

Jürgen Rüttgers: „Es geht wieder aufwärts“

wn

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische CDU startet mit ihrem Parteitag in Münster in die heiße Phase des Wahlkampfes. Über Rückenwind aus Berlin, die Pläne für die nächste Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen und sein eigenes Befinden im Zusammenhang mit der Sponsoring-Affäre sprach unser Redaktionsmitglied Norbert Tiemann in Düsseldorf mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

Was ist los mit CDU und FDP? Im November/Dezember war nicht davon auszugehen, dass es mit Blick auf die Landtagswahl für Schwarz-Gelb eng werden könnte.

Rüttgers: Es hat Schwierigkeiten gegeben, aber es geht wieder aufwärts. Die Umfragewerte steigen. Es hat in der Tat Probleme in Berlin gegeben zu Beginn der Legislaturperiode. Ich glaube, die jetzt überwunden sind.

Zu spüren ist das eher noch nicht. Gleichwohl: War es realistisch zu glauben, nach der Bundestagswahl acht Monate lang keine Politik zu machen, um aus Sicht von Union und FDP die Wahl in NRW nicht zu gefährden?

Rüttgers: Ich habe schon vor Monaten gesagt: Man kann nicht gewählt werden und dann nichts tun. Das habe ich auch in Berlin sehr deutlich gesagt: Wenn Entscheidungen anstehen, müssen sie auch gefällt werden. Schon allein deshalb, damit nicht der Eindruck entsteht, dass unpopuläre Debatten erst nach der Landtagswahl geführt werden.

Es gab schon Ministerpräsidenten, die erfolgreich einen Wahlkampf gegen Berlin geführt haben ...

Rüttgers: Nein, das machen wir nicht. Ich stehe für eine Politik nach dem Motto „Bund und Land - Hand in Hand“. Angela Merkel ist in diesem Wahlkampf mehr als 15 Mal im Einsatz. Wir wollen das zusammen machen. Natürlich wissen wir beide, dass die SPD nicht gewinnen will, weil sie etwas Gutes für das Land tun möchte, sondern weil sie aus ihrer desolaten Situation auf Bundesebene heraus will. Die Menschen wollen, dass Angela Merkel auch in Zukunft mit Vernunft das Land regiert.

Am Wochenende ist Parteitag in Münster. Kommt die CDU dann endlich in die Offensive?

Rüttgers: Wir wollen in Münster unser Programm für die kommenden fünf Jahre beschließen. Wir wollen das Bildungssystem weiter ausbauen: kleinere Klassen, mehr Ganztagsschulplätze. Wir wollen auch dafür sorgen, dass es wieder mehr feste Arbeitsplätze gibt durch die Förderung der Gründung weiterer neuer mittelständischer Unternehmen und durch massive Investitionen in Forschung, Bildung und Technologie. Und wir stehen für solide Finanzen. 2008 haben wir das erste Mal seit 30 Jahren mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Das müssen wir wiederholen. Es zeigt auch, dass wir das können.

Sie haben schon vor Jahren gesagt: „Hartz IV ist ungerecht.“ Was halten Sie von den aktuellen Vorschlägen der SPD zur Reform dieser Reform?

Rüttgers: Das, was Sigmar Gabriel zurzeit versucht, ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Was die SPD jetzt vorschlägt, ist unbezahlbar, ungerecht und weitgehend unverständlich. Unbezahlbar deshalb, weil es Milliarden kostet, ohne dass die SPD sagt, wie sie das bezahlen will. Ungerecht deshalb, weil die Einführung von Hartz IV für Reiche nun wirklich ein Stück aus dem Tollhaus ist. Leute mit großem Vermögen können nach Wegfall der Vermögensüberprüfung dann Hartz IV für sich oder ihre Familienpartner beantragen. Das kann und darf nicht sein.

Kommen wir zur Bilanz, mit der Sie ja in den kommenden Wochen noch werden punkten wollen. Sie sind vor fünf Jahren angetreten, das Dickicht aus Behörden aus rot-grüner Regierungszeit zu lichten. Was haben Sie geschafft?

Rüttgers: Wir haben 140 Behörden aufgelöst beziehungsweise umgebaut. Insgesamt sind 13 000 Stellen im öffentlichen Dienst weggefallen. Der öffentliche Dienst ist jetzt schlanker und leistungsfähiger geworden. Das alles ist aber eine Daueraufgabe, die in den kommenden fünf Jahren fortgeführt werden muss.

Gibt es dazu Zahlen?

Rüttgers: Wir müssen ja die Neuverschuldung, die durch die Wirtschaftskrise auch im Landeshaushalt entstanden ist, bis 2020 zurückführen, damit wir dann auch Schulden abbezahlen können. Alle Programmpunkte, die wir jetzt in Münster beschließen, stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt. Wir werden in der kommenden Legislaturperiode rund 12 000 weitere Stellen im öffentlichen Dienst abbauen müssen.

Die insbesondere in Westfalen strittige, von Ihnen geplante Dreiteilung des Landes findet im Leitantrag keinerlei Erwähnung. Ist das Thema damit vom Tisch?

Rüttgers: In den kommenden Jahren geht es darum, den Umbau der Verwaltung auf der Basis einer Aufgabenkritik voranzuführen.

Sie wollten mehr Lehrer einstellen und den Unterrichtsausfall reduzieren. Können Sie eine Bilanz ziehen?

Rüttgers: Wir haben 4000 zusätzliche Lehrerstellen versprochen. Wir haben insgesamt mehr als 8000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Der Unterrichtsausfall ist halbiert. Wir haben die wenigsten Sitzenbleiber, seitdem es überhaupt Aufzeichnungen darüber gibt, und wir haben den besten Abiturdurchschnitt, seitdem Zahlen vorliegen.

Werden wir im Wahlkampf eine Schulstruktur-Debatte erleben?

Rüttgers: Ich will keinen Schulkrieg. Rot-Rot will die Gymnasien, die Realschulen und die Hauptschulen auflösen. Wer für die Einheitsschule ist, muss - wie von der SPD auch angekündigt - nach einer Übergangsphase Gymnasien, Real- und Hauptschulen schließen. Das kann nicht die richtige Schulpolitik sein. Wir versuchen, den Kindern zu helfen durch einen guten Unterricht, durch individuelle Betreuung und mehr Durchlässigkeit zwischen den Schulformen. Da sind wir ein gutes Stück vorangekommen, aber da muss mehr passieren.

NRW ist auch Industrieland. Wie steht es um die Wirtschaft des Landes?

Rüttgers: Ich gehe davon aus, dass wir Ende des Jahres das Gröbste der Krise überwunden haben. Wir haben immerhin noch 250 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mehr als 2005. Wir sind moderner aufgestellt durch vier neue Hochschulen und 24 neue Forschungszentren, durch eine große Universitätsreform, um die uns alle anderen in Deutschland beneiden. Zurzeit renovieren wir die Hochschulen mit einem Programm von acht Milliarden Euro. Damit wollen wir den Renovierungsstau von 2,5 Milliarden Euro, den Rot-Grün uns 2005 hinterlassen hat, aufarbeiten.

Werden wir im Wahlkampf einen eher angriffslustigen Ministerpräsidenten erleben, der die Menschen vor einem rot-rot-grünen Bündnis warnt?

Rüttgers: Zum Wahlkampf gehört, dass man sagt, wie es nach der Wahl weitergeht. Und wenn Frau Kraft derzeit nicht ausschließt, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, dann ist das eine große Gefahr für unser Land. Denn die Linkspartei ist eine Versammlung von Extremisten und Chaoten, die die Industrie verstaatlichen will, die den Spitzensteuersatz auf 60 Prozent erhöhen will, die für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich kämpft und damit zeigt, dass sie nicht nur keine Ahnung von Wirtschaft hat, sondern eine andere Republik will. Wer sich mit denen einlässt, wie Frau Kraft das tut, und wer wie die SPD auch schon Geheimverhandlungen über eine künftige Zusammenarbeit führt, der wird sich das vorhalten lassen müssen.

Die Honorar-Affäre Ihrer Partei hat Sie auch ganz persönlich, auch den Menschen Jürgen Rüttgers, getroffen. Wie geht man mit so einer Situation um?

Rüttgers: Ich hatte und habe ein gutes Gewissen, weil nie solche Termine verkauft worden sind, wie man den Verträgen auch entnehmen kann, die wir der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt haben. Aber, wenn man solche Vorwürfe bekommt, dann bleibt das nicht im Anzug stecken. Wenn man dazu noch, wie ich, das Pech hatte, eine richtig dicke Grippe zu haben und dennoch von morgens bis abends arbeiten zu müssen, dann merkt man das schon. Aber das ist, Gott sei Dank, Vergangenheit. Das Thema ist durch.

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