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Kabul: Merkels Leibwächter ist unter den getöteten Polizisten

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Berlin – Für die drei in Kabul ermordeten deutschen Polizisten wird es an diesem Samstag eine Trauerfeier in Berlin geben. An der Feier werde auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilnehmen, sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag in Berlin. Weitere Einzelheiten nannte sie zunächst nicht.

Die drei Beamten waren am Mittwoch bei einem Anschlag in Kabul getötet worden. Unter den Toten ist auch ein langjähriger Personenschützer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ein entsprechender Bericht der „Bild“-Zeitung wurde der Deutschen Presse Agentur dpa in Sicherheitskreisen bestätigt.

Dem Blatt zufolge hatte sich der 31 Jahre alte Oberkommissar des Bundeskriminalamtes (BKA) aus Nürnberg vorübergehend aus dem Kommando der Kanzlerin nach Afghanistan abgemeldet. Im Dezember habe er an Merkels Seite zurückkehren wollen. Der Beamte habe Merkel schon geschützt, als sie Unions-Fraktionschefin im Bundestag gewesen sei.

Bei den beiden anderen getöteten Beamten handelt es sich dem Bericht zufolge um einen 39-jährigen BKA-Polizeiobermeister aus Karlsruhe sowie einen 34-Jährigen aus Baden-Baden. Er habe der Eliteeinheit GSG 9 der Bundespolizei angehört. Der verletzte Polizist sei ein 35-jähriger Polizeiobermeister aus Hannover. Er sei von der Bundespolizei zum Bundeskriminalamt abkommandiert worden.

Berlin ist entschlossen, am Afghanistan-Einsatz festzuhalten

Politiker fast aller Parteien in Berlin haben sich entschlossen gezeigt, am deutschen Engagement in Afghanistan festzuhalten.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der Oldenburger „Nordwest Zeitung“ (Donnerstag): „Es wäre falsch, die Diskussion in Deutschland über die Fortsetzung unseres Afghanistan-Einsatzes jetzt nur noch unter dem Licht dieser Anschläge zu führen. Das könnte bei den Tätern zu dem Eindruck führen, dass es nur noch weniger weiterer Anschläge bedürfe, damit Deutschland seine Haltung ändere. Das wäre geradezu eine Ermutigung, neue Anschläge zu verüben.“

Die drei Beamten starben, als sie am Mittwoch mit ihrem Fahrzeug auf einen Sprengsatz fuhren. Ein weiterer Beamter wurde verletzt. Die Polizisten waren zum Schutz der deutschen Botschaft eingesetzt. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, soll einer der getöteten Polizisten seit Jahren ein Personenschützer von Kanzlerin Angela Merkel gewesen. Der 31-Jährige habe sich vorübergehend zum Dienst in Aghanistan gemeldet und wollte im Dezember nach Deutschland zurückkehren. Ein 34-jähriger BKA-Beamter gehörte laut "Bild" der Eliteeinheit GSG 9 der Bundespolizei an.

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Gert Weisskirchen, sagte im „Tagesspiegel“ (Donnerstag): „Afghanistan braucht ein Klima der Sicherheit, damit die Afghanen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen können. Für jedes Mädchen, das in der Schule ohne Angst lernen kann, lohnt es sich, dass der Bundestag die dafür nötigen Mandate entscheidet.“ Eckhart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion sagte, gerade jetzt dürfe Deutschland „an unserer Entschlossenheit keinen Zweifel lassen“. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte: „Ein Abzug der Bundeswehr wäre jetzt verantwortungslos.“

Auch das Bundeskabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erneut keinen Zweifel an der Fortsetzung der deutschen Missionen gelassen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hofft angesichts der im Herbst anstehenden Entscheidungen im Bundestag über die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan auf eine Einigung. „Ich bin der Auffassung, dass alle drei Mandate bis zum heutigen Tag richtig waren“, sagte er am Mittwoch bei einem Besuch des Bundeswehr-Sanitätskommandos in Weißenfels. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte, er sei ganz sicher, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben in Afghanistan auch weiter erfüllen werde.

Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 3000 Soldaten an der NATO-geführten ISAF-Mission und hat bis zu 100 Kräfte für die USgeführte Operation „Enduring freedom“ (OEF) zugesagt, die zurzeit aber nicht im Einsatz sind. Außerdem beteiligt sich die Luftwaffe mit sechs Tornados an der Aufklärung.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine „grundlegende Überprüfung der Einsätze deutscher Polizisten in Krisengebieten und eine vollkommen neue Bewertung“. GdP-Chef Konrad Freiberg sagte dem „Handelsblatt“ (Donnerstag): „Die Sicherheitslage hat sich dramatisch geändert und es werden sich Anschläge und Entführungen häufen.“ Ausbildung, Ausrüstung, Unterbringung und Betreuung der eingesetzten Polizisten müssten deutlich verbessert werden.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Winfried Nachtwei, sprach sich für den Ausbau der europäischen Polizei-Mission EUPOL in Afghanistan aus. „An dieser Notwendigkeit ändert sich auch durch diesen fürchterlichen Anschlag ganz und gar nichts“, sagte Nachtwei „Netzeitung.de“.

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