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Kampf gegen Piraten: Debatte über Gegenmaßnahmen entbrannt

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Berlin – Angesichts der immer zahlreicheren Übergriffe von Piraten auf Schiffe im Indischen Ozean ist in Deutschland eine heftige Debatte über Gegenmaßnahmen entbrannt. Koalitionsabgeordnete von SPD und CDU forderten eine härtere Gangart gegen die Seeräuberei.

Die Mutterschiffe ermöglichten es den Piraten, weit vor der Küste auf See zu operieren. „Da haben sie Treibstoffvorräte und Waffen“. Außerdem könnten die Seeräuber sich mit den Mutterschiffen gut tarnen. „Sie sehen aus wie Fischereifahrzeuge.“

Piraten halten derzeit auch den deutschen Frachter „Hansa Stavanger“ mit fünf Deutschen und 19 anderen Seeleuten an Bord in ihrer Gewalt. Es liefen Verhandlungen über eine Freilassung, sagte Nöll. „Nach den bisherigen Erfahrungen ist aber nicht damit zu rechnen, dass das innerhalb von Tagen abgeht.“

Der CDU-Militärpolitiker Ernst-Reinhard Beck sagte der „Stuttgarter Zeitung“: „Um die Seeräuberei auszutrocknen müssten die Mutterschiffe der Piraten auf See und deren Stützpunkte und Häfen in Somalia zerstört werden. Der SPD-Verteidigungspolitiker der SPD Rainer Arnold sagte der Zeitung zu den Einsatzmöglichkeiten der EUMarine in der Region: „Das Mandat erlaubt mehr als nur Schüsse vor den Bug.“

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion, Andreas Schockenhoff, forderte in der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag) einen internationalen Gerichtshof für Piraten. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hält einen solchen Gerichtshof ebenso für nötig. Er forderte auch, den ersten Piraten-Prozess in Kenia, der am kommenden Mittwoch beginnt, genau zu beobachten. Daraus könnten Schlüsse gezogen werden, ob künftig mit Kenia zusammengearbeitet werden könne.

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