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Kassen fehlen sieben Milliarden Euro - Streit um Gesundheitsfonds

C. Kramer-Santel

Münster/Berlin - Schwarz-Gelb hat den ersten handfesten Streit: Angesichts eines dramatisch hohen Defizits der gesetzlichen Krankenkassen fordert die FDP eine Abschaffung des Gesundheitsfonds, den die Union zusammen mit der SPD eingerichtet hatte.

Zum Auftakt der Koalitionsgespräche am Mittwoch über die Gesundheitspolitik sagte der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr (Münster) unserer Zeitung: „Der Gesundheitsfonds hat sich als untauglich erwiesen, die Probleme zu lösen.“ Zudem sei der Fonds bereits im Startjahr pleite.

Wie am Abend aus dem Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung verlautete, fehlen den Kassen für das Jahr 2010 voraussichtlich 7,5 Milliarden Euro zur Deckung ihrer Ausgaben. Die Kassen hatten bereits flächendeckende Zusatzbeiträge vorhergesagt. Das Gesundheitsministerium hält dies für übertrieben und verweist auf einen wachsenden Steuerzuschuss.

Bahr forderte die Union auf, vorbehaltlos über die Abschaffung des Gesundheitsfonds zu diskutieren. Ansonsten würde man die Krankenkassen in die Insolvenz treiben. Die Union hatte bislang durchblicken lassen, dass sie an dem Fonds im Prinzip festhalten wolle. Eine gemeinsame Lösung zu finden, werde hart und sicherlich nicht in wenigen Tagen möglich sein, betonte der liberale Politiker. Bahr: „Die Wähler wollen eine Staatsmedizin à la Ulla Schmidt nicht mehr verordnet bekommen.“ Bereits in diesem Jahr fehlen dem Fonds auf Grund der Rezession Beitragseinnahmen von bis zu 2,9 Milliarden Euro. Diese werden über ein Darlehen gedeckt.

Streit zwischen FDP und Union gab es gestern auch über die Zukunft von Hartz IV. CDU und CSU wiesen in Berlin die Forderung der Liberalen zurück, Hartz IV abzuschaffen und stattdessen ein Bürgergeld einzuführen. Diese Pauschale von 662 Euro für Alleinstehende würde nach den FDP-Plänen alle steuerfinanzierten Sozialleistungen abdecken. Hartz-IV-Empfänger könnten am Ende finanziell schlechter dastehen. Verbände und Opposition liefen deshalb Sturm gegen das Vorhaben.

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