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Kein Blaulicht für das Ordnungsamt

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Münster / Wuppertal - Einsatzfahrzeuge der Ordnungsämter dürfen sich auf Nordrhein-Westfalens Straßen nicht mit Blaulicht und Martinshorn Geltung verschaffen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden. Damit wiesen die Richter eine Klage der Stadt Wuppertal ab.

Ordnungsbehörden würden zwar Aufgaben der Gefahrenabwehr wahrnehmen, seien aber keine Polizei im Sinne des Verkehrsrechts. Die Zahl der Autos mit Blaulicht müsse möglichst gering bleiben, damit die Wirkung nicht verloren geht. Zudem gehe mit dem Einsatz des Warnsignals eine „erheblich erhöhte Unfallgefahr“ einher, hieß es.

Die Richter räumten zwar ein, dass es in der Vergangenheit zum Beispiel für die Städte Düsseldorf und Duisburg befristete Ausnahmegenehmigungen gegeben habe. Nach einer Weisung der Landesregierung würden diese Ausnahmen aber auch nicht mehr verlängert. Die Stadt Wuppertal argumentierte in der Klage gegen die Bezirksregierung Düsseldorf vergeblich, dass ihr Ordnungsdienst auch in der Gefahrenabwehr tätig sei. Dabei gebe es „eilbedürftige Situationen“, bei denen Blaulicht am Fahrzeug vonnöten sei.

Im Übrigen sei der Kommunale Ordnungsdienst der Polizei gleichzustellen. Damit hatte die Stadt schon eine untere Instanz nicht überzeugen können. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Der Stadt steht aber eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht frei.

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