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Kein Gesetz gegen hohe Kassen-Vergütung

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium hat Forderungen des Rechnungshofs zurückgewiesen, hohe Gehälter von Krankenkassen- Chefs per Gesetz einzudämmen. „Die Höhe der Vorstandsvergütungen bei Krankenkassen wird mit dem Verwaltungsrat vereinbart und nicht vom Staat festgelegt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur...

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Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium hat Forderungen des Rechnungshofs zurückgewiesen, hohe Gehälter von Krankenkassen- Chefs per Gesetz einzudämmen. „Die Höhe der Vorstandsvergütungen bei Krankenkassen wird mit dem Verwaltungsrat vereinbart und nicht vom Staat festgelegt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

Aufsichtsbehörden - Bundesversicherungsamt und Gesundheitsministerien der Länder - haben nach Bahrs Angaben bereits heute Möglichkeit und Pflicht, gegen zu hohe Vergütungen vorzugehen. Dabei müssten sie die Versichertenzahl zugrunde legen und Kassen miteinander vergleichen. Bahr: „Es ist Aufgabe der zuständigen Aufsichtsbehörden, auf Korrekturen bei der Vergütungshöhe hinzuwirken, wenn die Vergütungshöhe unter Berücksichtigung der Versichertenzahl der Krankenkasse in einem krassen Missverhältnis zur Vergütungshöhe anderer Krankenkassen vergleichbarer Größe steht.“

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