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Kibiz: Laschet wehrt sich gegen Kritik

Düsseldorf/Aachen. NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU) hat den Vorwurf von Kommunen, Sozialverbänden und Opposition zurückgewiesen, das neue Kinderbildungsgesetz („Kibiz“) sei ein „reines Spargesetz“...

Wilfried Goebels

Düsseldorf/Aachen. NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU) hat den Vorwurf von Kommunen, Sozialverbänden und Opposition zurückgewiesen, das neue Kinderbildungsgesetz („Kibiz“) sei ein „reines Spargesetz“. SPD-Sozialexpertin Britta Altenkamp hatte kritisiert, dass Laschet den Willen der Eltern nach längeren Buchungszeiten für ihre Kinder in der Kita missachte.

Der Minister bestätigte, dass die für 2009 geplanten 11 000 zusätzlichen Kita-Plätze für unter Dreijährige auf 25 Wochenstunden beschränkt seien. „Viele Eltern schreiben uns, dass ihr Kindergarten nur 45 Wochenstunden anbietet. Oft wollen diese Eltern weniger.“ Neun Stunden Kita-Besuch täglich für unter Dreijährige seien, so Laschet, aus Expertensicht problematisch. 2009 gibt es rund 55 000 Plätze für unter Dreijährige.

Laschet betonte, dass viele Träger längere Buchungszeiten bevorzugten, da dies höhere Einnahmen bedeute. „Ob das Schummelei ist, weiß ich nicht.“ 77 Prozent der Eltern hatten 45 Wochenstunden gebucht – oft, weil kein 25-Stunden-Angebot der Kita vorlag. Deshalb hatten nur 4,7 Prozent 25 Wochenstunden buchen können – 2009 steigt das Angebot auf 26 Prozent.

Auch die Kritik von neun Bürgermeistern aus dem Kreis Aachen über zu geringe Landesgelder für den Ausbau der U-3-Betreuung ließ Laschet nicht gelten. Bund, Ländern und Kommunen sei klar gewesen, dass bessere Betreuung mehr Geld koste. „Es war nicht verabredet, dass das Land jetzt für die Kommunen zahlt“, konterte Laschet.

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