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Politik Inland

Klare Ansage

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Jetzt wird durchverhandelt. Und dies unter dem Diktat der Zeit. Gut so. Denn Union und FDP müssen sich, nach der vollmundigen Ankündigung ihrer Generäle, endgültig bis zum Wochenende in die neue Regierungsgemeinschaft fügen und ein Vertragswerk verabschieden. Es sei denn, die frisch Gewählten, aber noch nicht Vermählten ramponieren mit einem munteren und ergebnislosen Hin und Her zur Finanz-, Steuer- und Gesundheitspolitik weiter ihr Ansehen.

Vom Wähler wird ein schlagkräftiges Bündnis erwartet, das in der Lage ist, die ernsten Probleme im Land zu erkennen und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen in praktische Politik umzusetzen. Je eher, desto besser. Denn gerade die Krise mit ihren hohen Lasten verträgt keine lahme Tigerente, sondern verlangt klare Ansagen.

Dass Merkels Union und Westerwelles FDP ein stabiles Fundament für die Regierungsarbeit erst noch würden gießen müssen, war schon in der Wahlnacht klar. Inzwischen dürften aber in den Koalitionsverhandlungen alle guten und weniger guten, weil wirklichkeitsfernen Argumente ausgetauscht worden sein. Die Union weiß nun, dass sie einen anderen Partner als die SPD am Kabinettstisch hat. Und die FDP muss beim Thema Steuerpolitik nicht mehr Opposition spielen.

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