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Kleine Geschenke erlaubt - BGH erlaubt Bonussysteme in Apotheken

Andreas Fier

Münster - Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Im Falle von rezeptpflichtigen Medikamenten dürfen die Gaben allerdings nicht zu groß ausfallen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und damit einen Schlussstrich unter einen lange dauernden Streit zwischen konkurrierenden Apothekern gezogen. Zudem hatten Wettbewerbshüter die Rabatte in Frage gestellt.

In einer Grundsatzentscheidung erklärten die Richter sechs Bonussysteme für unzulässig, die Rabatte, Coupons oder Werbegeschenke im Wert von bis zu 5,00 gewährten. Ein Nachlass im Höhe von 1,00 sei jedoch zulässig und verstoße nicht gegen die Preisbindungsvorschrift bei verschreibungspflichtigen Medikamenten, so der BGH. Arzneien, die nicht rezeptpflichtig sind, unterliegen in Deutschland keiner Preisbindung - müssen aber über Apotheken verkauft werden.

Angesichts wachsender Konkurrenz setzen inzwischen zahlreiche Apotheker auf Bonussysteme. Im konkreten Fall hatte eine Apotheke in Offenburg zwar den vorgeschriebenen Preis kassiert, der vom jeweiligen Hersteller vorgegeben wird. Zusätzlich erhielten die Kunden aber Bonus-Taler, die einen Gegenwert von 50 Cent haben. Mit diesen Talern konnten die Kunden in anderen Offenburger Geschäften einkaufen. Den Bundesrichtern ging dieses System zu weit.

Eine konkrete Obergrenze zog der BGH allerdings nicht. Grundsätzlich sei ein Nachlass von 1,00 oder etwa eine Dreingabe in Form von Papiertaschentüchern rechtens, so die Richter. Hohe Rabatte oder die Erstattung der Praxisgebühr, wie sie von einigen Apotheken angeboten wird, sind jedoch wettbewerbswidrig.

Strittig ist, ob die Grundsatzentscheidung auch für Versandapotheken gilt, die ihren Sitz im Ausland haben. So hatte in einem weiteren Fall eine Internetapotheke mit Sitz in den Niederlanden einen Nachlass von drei Prozent auf verschreibungspflichtige Medikamente gewährt. Kunden können mit diesem System bis zu 15 sparen. Das Bundessozialgericht in Kassel hatte in einem anderen Fall jedoch bereits entschieden, dass Apotheken im europäischen Ausland nicht an das deutsche Preissystem gebunden sind. (Az.: I ZR 193/07 u.a.)

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