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Koalition beschließt Konjunkturpaket

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Berlin – Die große Koalition hat das größte Konjunkturprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte beschlossen. Die Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise haben einen Umfang von fast 50 Milliarden Euro. Zentrale Punkte sind Steuer- und Abgabensenkungen sowie mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Für Unternehmen, die frisches Geld benötigen, wird es staatliche Kredite und Bürgschaften geben. Darauf verständigten sich die Spitzen von Union und SPD am späten Montagabend nach fast sechsstündigen Beratungen im Kanzleramt in Berlin.

Über die Ergebnisse der Koalitionsrunde werden heute (Dienstag) die Spitzen aller Fraktionen informiert. Anschließend wollen die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, SPDKanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Ergebnisse der Öffentlichkeit im Detail präsentieren.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nach der nächtlichen Koalitionsrunde, man habe gemeinsam ein gutes Ergebnis erzielt, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Deutschland krisenfest zu machen. Sein SPD-Kollege Peter Struck äußerte die Hoffnung, dass Bundestag und Bundesrat das Paket möglichst schnell billigen werden, damit die Maßnahmen schon zum 1. Juli in Kraft treten können.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke rechnet aber noch mit einem harten parlamentarischen Ringen bis zur Verabschiedung des Konjunkturpakets. Der Haushaltsausschuss werde die Maßnahmen jedoch nicht blockieren, sagte Fricke der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Der FDP-Politiker rechnet damit, dass das Konjunkturpaket bis zu den Osterferien verabschiedet sein kann. Sollte die große Koalition im Bundesrat nach der HessenWahl am kommenden Sonntag ihre Mehrheit verlieren, müsse die Bundesregierung auf die Opposition zugehen. „Sollte das nicht geschehen, könnte ein Verfahren im Vermittlungsausschuss notwendig werden“, sagte der FDP-Haushälter.

Allein das von der großen Koalition beschlossene Investitionsprogramm, das vor allem Ausgaben in Bildungseinrichtungen vorsieht, umfasst rund 18 Milliarden Euro. Die Steuerlast für Bürger und Unternehmen sinkt. Vorgesehen ist eine Entlastung um insgesamt rund neun Milliarden Euro im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis Ende 2010. Der Grundfreibetrag wird von 7664 auf 8004 Euro angehoben. Zugleich wird der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Um diese, vor allem von der CSU geforderten Steuersenkungen hatten Union und SPD besonders erbittert gerungen.

Die Verbraucher werden zudem bei den Sozialversicherungsbeiträgen weiter entlastet. Der Kassenbeitrag für die gesetzlich Versicherten werde um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent gesenkt, sagte Kauder. Dies kostet den Staat weitere neun Milliarden Euro. Darüber hinaus will die Koalition die Kaufkraft von Familien stärken. Je Kind werde es einen einmaligen Bonus von 100 Euro geben, kündigte Struck an. Die SPD hatte 200 Euro gefordert. Zugleich werden für Kinder von 6 bis 13 Jahren in Hartz-IV-Familien die Regelsätze von 60 auf 70 Prozent erhöht.

Die Koalition machte auch den Weg frei für den umstrittenen Schutzschirm für Unternehmen. Um Engpässe bei der Finanzierung durch die Banken abzuwehren, werde ein „Kredit- und Bürgschaftsprogramm“ aufgelegt, teilten die Parteien mit. Mit dem Begriff solle deutlich werden, dass es nur um Finanzierungshilfen wegen der schleppenden Kreditvergabe der Banken gehe, nicht aber um den Einstieg in die Kapitalbeteiligung des Staates an Unternehmen. Der Schirm sollte zuletzt eine Größenordnung von 100 Milliarden Euro haben. Nach dem Treffen machten die Koalitionäre zum Volumen keine Angaben.

Union und SPD wollen der besonders gebeutelten Autoindustrie helfen. Neuwagenkäufer, deren Auto noch in diesem Jahr zugelassen wird, erhalten eine „Umweltprämie“ von 2500 Euro, wenn sie ihr bisheriges, mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrotten lassen. Dafür sind etwa 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Auch soll die KfzSteuer zum 1. Juli vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß umgestellt werden.

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