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Koalition hält an Rente mit 67 fest

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Berlin - Führende Politiker der großen Koalition haben Änderungen an der Rente mit 67 abgelehnt. „Wir werden das Gesetz so umsetzen, wie es beschlossen worden ist“, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Jeder weiß, dass wir es aus demografischen Gründen brauchen.

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bekräftigte, seine Partei werde an der Reform festhalten. Die Entwicklung in den Jahren 2005 und 2008 hätte gezeigt, welche Möglichkeiten der Arbeitsmarkt biete. Auch die Wirtschaftskrise sei kein Grund für eine Korrektur, da die Maßnahme erst 2012 in einem ersten Schritt umgesetzt würde, zu einem Zeitraum, in dem längst wieder Wirtschaftswachstum herrsche. Die aktuelle Diskussion sei nur als eine Demontage des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zu verstehen, sagte Pofalla. Die Anhebung der Altersgrenze war während Münteferings Amtszeit als Bundesarbeitsminister beschlossen worden.

Die CDU will an der Heraufsetzung des Rentenalters nicht rütteln. „Es bleibt bei der Rente mit 67. Die Maßnahme ist notwendig“, sagte der CDU-Sozialexperte Ralf Brauksiepe den in Dortmund erscheinenden „Ruhr Nachrichten“. Das Gesetz zur Rente mit 67 gelte „ohne jeden Vorbehalt“, es gebe lediglich eine Prüfungspflicht. Gegen eine Änderung des Gesetzes haben sich bereits das Bundesarbeitsministerium, die SPD-Spitze und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gewandt.

Die Anhebung des Renteneintrittsalters soll wegen der Alterung der Gesellschaft im Jahr 2012 schrittweise beginnen und 2029 abgeschlossen sein. Die neue Debatte darum war vom künftigen bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold ausgelöst worden. Er hatte der „Bild“-Zeitung gesagt: „Ich gehe davon aus, dass die Rente mit 67 wegen steigender Arbeitslosenzahlen in der Wirtschaftskrise nicht in Kraft treten kann“. Er verwies auf eine gesetzliche Überprüfungsklausel.

Pronold sagte nun dem „Handelsblatt“, er stelle die Rente mit 67 nicht grundsätzlich infrage. Er habe auf die Überprüfungsklausel verwiesen, nach der die Bundesregierung ab 2010 alle vier Jahre über die Situation älterer Beschäftigter berichten müsse. Weil anfängliche Erfolge in der Wirtschaftskrise nachließen, sei es wichtig, für besonders betroffene Gruppen flexible Lösungen zu finden.

Für ein Aussetzen der Rente mit 67 plädierte erneut SPD- Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner. „Ich war immer der Meinung, dass dieser Schritt wenig Sinn macht“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, sagte: „Ich bin froh, dass jetzt in der SPD ein Umdenken einsetzt“.

Dagegen sagte die SPD-Landesvorsitzende aus Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, dem „Handelsblatt“: „Es gibt keine Änderungen.“ SPD- Präsidiumsmitglied Ralf Stegner sagte der Zeitung: „Wir kümmern uns darum, die Rente mit 67 abzufedern.“

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt kritisierte die neu angestoßene Debatte um die Rentenreform. „Es ist kurzsichtig, wegen der aktuellen Krise die Rente mit 67 anzuzweifeln, die erst in 20 Jahren zum Tragen kommt. Wir brauchen im Gegenteil eine konsequente Umsetzung der Rente mit 67“, sagte Hundt den „Lübecker Nachrichten“ (Dienstag). „Wir leben in einer alternden Gesellschaft, die zwingend auf die Arbeitskraft und die Erfahrung älterer Beschäftigter angewiesen ist.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte die Bundestagsparteien auf, noch vor der Bundestagswahl klar zu stellen, „dass die Rente mit 67 in einer solch dramatischen Krise vom Tisch kommt“. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag): „Niemand würde sich einen Zacken aus der Krone brechen, wenn die Rente mit 67 angesichts der größten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik zumindest ausgesetzt wird.“

Die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre soll wegen der Alterung der Gesellschaft im Jahr 2012 schrittweise beginnen und 2029 abgeschlossen sein. Damit soll auch der Beitragssatz um 20 Prozent vom Bruttoeinkommen gehalten werden. Die Gewerkschaften und einige SPD-Politiker sowie die Linke fordern, das Gesetz zu kippen oder wenigstens auszusetzen. Die jüngste Debatte war vom designierten bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold entfacht worden.

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