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Koalitionsspitze einig über Rettungspaket

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Berlin – Die Bundesregierung will heute zur Rettung des deutschen Bankensystems ein etwa 400 Milliarden Euro schweres Paket auf den Weg bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte sich in der Nacht mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) über die Grundzüge des Rettungsplans ab, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Montag aus Regierungskreisen in Berlin. Der Plan, der Stützungsmaßnahmen im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro vorsieht, soll ab 13.00 Uhr vom Bundeskabinett abschließend beraten und beschlossen werden.

Laut dpa-Informationen verständigte sich am Morgen die Runde der Staatssekretäre auf die Vorlage für die Kabinettssitzung. Der Staat soll Garantien für Kredite übernehmen, die sich die Banken untereinander gewähren. Auch sollen die Banken direkte Finanzspritzen zur Erhöhung ihres Eigenkapitals erhalten. Das größte Finanzrettungspaket der Nachkriegsgeschichte soll noch in dieser Woche in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden und bis Ende 2009 befristet sein.

Die Regierung werde den Banken auch helfen, mit ihren schlechten Produkten – etwa „faulen“ Krediten – umzugehen, bestätigte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“.

Das größte Finanzrettungspaket der deutschen Nachkriegsgeschichte soll noch in dieser Woche im Eilverfahren zum Gesetz werden und bis Ende 2009 befristet sein. Finanzmarktexperten rechnen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa nicht damit, dass das von den Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Sonntagabend in Paris beschlossene Vorgehen schon am Montag Auswirkungen auf die Börsen insbesondere in Asien hat. Es werde vermutlich bis Mitte der Woche dauern, bis an den internationalen Aktienmärkten eine Beruhigung eintrete. Erst dann würden die Maßnahmen ausreichend bekannt seien.

Das Bundeskabinett will am Mittag in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen, um ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, das es auf dem Gebiet der Wirtschaft in dieser eiligen Form noch nie gab. Das Gesetzespaket soll anschließend den Bundestagsfraktionen, Vertretern des Bundesrats, Bundespräsident Horst Köhler und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die Koalitionsfraktionen wollen den Gesetzentwurf den Informationen zufolge am Dienstag in den Bundestag einbringen.

Frankreich und Italien wollen ebenfalls am Montag auf der Grundlage der Gipfelbeschlüsse nationale Rettungspläne beschließen. „Das haben wir abgesprochen“, sagte Merkel nach dem ersten Treffen der Euro-Gruppe auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Der Gipfel in Paris habe einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Finanzkrise geleistet. Die Maßnahmen seien beschlossen worden, „um die Wirtschaft am Laufen zu halten, um den Menschen ihre Guthaben zu sichern und das Finanzsystem zu stabilisieren“.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte nach dem Gipfel: „Es geht nicht darum, den Banken ein Geschenk zu machen, sondern unsere Wirtschaft am Funktionieren zu halten.“ Manager, die ihre Arbeit nicht richtig machten, müssten ihren Platz räumen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) will prüfen, wie sie außer Banken auch anderen Unternehmen frisches Geld verschaffen kann. Das sagte EZB-Präsident Trichet. Die Gipfel-Erklärung „begrüßt“ diese Absicht. Die Hilfen sollen auch in der Eurozone bis Ende 2009 begrenzt werden. Sie dürfen nicht den Wettbewerb verzerren.

Die Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Staaten kommen am Mittwoch in Brüssel zu einem regulären zweitägigen Gipfel zusammen. Auch bei diesen Beratungen wird die Finanzmarktkrise eine zentrale Rolle spielen.

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