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Landtagswahl NRW 2010

Koalitionssuche in NRW wird zur Nervenprobe

wn

Düsseldorf - Eine große Koalition in Nordrhein-Westfalen scheint in weite Ferne gerückt. Nach der erneuten Kehrtwende der FDP in Sachen Ampel-Koalition stand vor allem die CDU in der dritten Runde der Sondierungsgespräche mit der SPD unter Druck. Die Christdemokraten befürchten, von der SPD gegen die Liberalen ausgespielt zu werden. Ihre Bereitschaft, schon beim Ausloten von Kompromissmöglichkeiten die Karten aufzudecken, war deshalb gering. „Wir lassen uns nicht in einen Schönheitswettbewerb mit der FDP schicken“, hatte ein CDU-Unterhändler schon nach der zweiten Gesprächsrunde geschimpft. Was die CDU dann am Mittwoch im dritten Durchgang auf den Verhandlungstisch in einem Hotel am Düsseldorfer Flughafen legte, reichte der SPD auch prompt nicht aus. „Leider ist die CDU in vielen Bereichen im Ungefähren geblieben“, sagte eine enttäuschte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft nach insgesamt 14 Stunden Sondierung. Vor allem in der Schulpolitik habe sich die CDU nicht bewegt. Für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist ein Bündnis mit der SPD die einzige Möglichkeit, an der Macht zu bleiben. Deshalb hat er die Hoffnung, die SPD doch noch als Juniorpartner in die Regierung holen zu können, nicht aufgegeben - trotz der schroffen Äußerungen von Kraft. Die große Koalition sei „eine Lösung, die in die Zeit passt, die die Menschen wollen und die erfolgreich ist“, warb er für Schwarz-Rot. In Düsseldorf ist immer wieder zu hören, dass ein Wechsel von Rüttgers nach Berlin die Bildung einer großen Koalition am Rhein erleichtern könnte. Doch davon will der Ministerpräsident nichts wissen. „Mein Platz ist in Nordrhein-Westfalen“, versichert er. Mit ihrer Forderung nach einem personellen Neuanfang bei der CDU stieß Kraft daher auf taube Ohren. Als stärkste Partei lasse man sich nicht in Personalentscheidungen hineinreden, sagte Rüttgers und erinnerte seine Kontrahentin damit an die demokratischen Gepflogenheiten seit mehr als 60 Jahren. In diesem Punkt hielt die CDU die Reihen fest geschlossen. Um im Amt zu bleiben, könnte Rüttgers jetzt auf die Roland-Koch- Strategie setzen. Der hessische Ministerpräsident hatte monatelang zugesehen, wie seine SPD-Kontrahentin Andrea Ypsilanti vergeblich versuchte, im Landtag eine Mehrheit gegen ihn zustande zu bringen. Die Hoffnung der CDU-Strategen: Kraft könnte es beim Bilden einer Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen genauso ergehen. Denn die Bereitschaft von FDP-Landeschef Andreas Pinkwart, über eine Ampel zu reden, hat die Unverträglichkeiten zwischen FDP und Grünen nicht aus der Welt geschafft. Den FDP-Landesvorstand hat Pinkwart zwar hinter sich gebracht, die Landtagsfraktion bleibt aber ein Hort der Gegner einer Zusammenarbeit mit den Grünen. Dabei geht es nicht nur um zurückliegende Verletzungen. Dass Grünen-Innenexperte Horst Becker die Liberalen im Landtag „marktradikale Extremisten“ genannt hat, ist nicht vergessen. Ein viel größeres Hindernis für eine Ampel sind allerdings die inhaltlichen Differenzen. Denn die Grünen verlangen von der FDP nichts weniger als die Rückabwicklung der Politik, die die FDP unter dem Motto „Privat vor Staat“ in der schwarz-gelben Koalition durchgesetzt hat. Allein mit der Abschaffung der Studiengebühren ist es für die Grünen nicht getan. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann beurteilt die Chancen für eine Ampel deshalb auch ausgesprochen skeptisch. „Ich habe noch überhaupt kein inhaltliches Signal von der FDP gehört, was sie denn anders machen will“, dämpfte sie Hoffnungen der SPD, mit der FDP könne es einfacher werden als mit der Rüttgers-CDU.

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