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Koalitionsverhandlungen: Gong zur ersten Runde - keine Tabus

unserem Korrespondenten Franz Ludwig Averdunk

Berlin - Die Tigerente eiert mehr schlecht als recht den Koalitionsverhandlungen entgegen. Rund läuft die Achse des schwarz-gelben Spielzeugfabeltiers jedenfalls noch nicht - auch wenn FDP-Chef Guido Westerwelle am Donnerstag Stabilisierungsversuche un­ternahm: Tabus dürfe es bei den am Montag beginnenden Gesprächen nicht geben. Fair solle verhandelt werden - und zwar über das komplette Wahlprogramm von Union und Liberalen.

Westerwelle gab sich über den Dingen stehend - in sich ruhend mit „rheinischer Gelassenheit“. Das Geholze überließ er der zweiten Reihe: Es sei „kein guter Umgangsstil, bereits vor den Koalitionsgesprächen zu sagen, was nicht verhandelt werden darf“, empörte sich FDP-Vizechefin Cornelia Pieper.

Das ging gegen Angela Merkel. Die CDU-Chefin hatte gleich nach der Wahl Themen benannt, die für sie in Stein gemeißelt sind: das Prinzip des Gesundheitsfonds, Mindestlohnregelungen, Kündigungsschutz.

Hermann Otto Solms, mit in der FDP-Verhandlungsdelegation und möglicher künftiger Finanzminister, merkte allerdings kühl an: „Im Moment ist Frau Merkel nicht Kanzlerin, sondern Parteivorsitzende der CDU.“ Vor allem: „Um zur Kanzlerin gewählt zu werden, braucht sie die Stimmen der FDP.“

Gut gebrüllt, Löwe. Indes: Solms steht für die Steuerentlastungs-Verheißungen der Liberalen: locker 35 Milliarden Euro. Das wird wohl noch der größte Knackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen. Nicht wegen der Union, die immerhin auch 15 Milliarden in Aussicht stellt: Als unsichtbare Vierte sitzt sozusagen die Wirklichkeit mit am Tisch.

50 Milliarden Euro Miese in der Bundeskasse in diesem Jahr, sicherlich 100 Milliar-den im nächsten: Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter drängt darauf, dass das Finanzministerium noch während der Koalitionsver-handlungen einen ehrlichen Etat 2010 aufstellt. Der dürfte, findet er, „hoffentlich manchem Beteiligten den Landeanflug auf die Realität erleichtern“.

Kompliziert wird das Tauziehen um das Pflichtenheft der künftigen Bundesregierung auch dadurch, dass eine der beiden Seiten ein Doppelkopf ist. Die FDP konnte gestern schnell ihre Verhandlungsposition festklopfen. CDU und CSU mussten gestern erst noch auf einen gemeinsamen Nenner kommen: Angesichts der von den Wählern arg gerupften und mithin hochnervösen CSU nicht eben einfach. Zumal die Bayern im Wahlkampf-Finale noch mit Spezialforderungen etwa zu Steuern auf die Pauke gehauen haben. Der - gelinde gesagt - reichlich unberechenbare CSU-Chef Horst Seehofer mischt natürlich mit.

Montag sitzen sich die Delegationen von Union und Liberalen erstmals in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung gegenüber. Ein gutes Omen? In eben der NRW-Vertretung, damals noch in Bonn, wurde ohne großes Rumoren 1998 der Ehevertrag der ersten rot-grünen Bundesregierung ausgehandelt.

Ohnehin ist ein Scheitern des Projekts Tigerente nicht denkbar. Am allerwenigsten könnte es die FDP ihren Wählern erklären - von der Aussicht auf Schwarz-Gelb hat sie am meisten profitiert. Zudem haben gerade gestern die SPD-Vorleute endgültig die Weichen für einen neuen Linkskurs gestellt - die rein rechnerische Option einer großen Koalition hat die Union nun endgültig nicht mehr.

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