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Kommunalwahl erneut vor Gericht – Stichwahl auf dem Prüfstand

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Düsseldorf/Münster - Das Verfassungsgericht in Münster muss sich erneut mit den Kommunalwahlen in NRW befassen. SPD und Grüne wollen den Wegfall der Stichwahl für das Bürgermeister- und Landratsamt mit einer Verfassungsklage stoppen. Gleichzeitig prüft die Opposition eine Klage gegen den Wahltermin am 30. August.

CDU und FDP hatten 2007 das Wahlgesetz geändert. Danach ist der Kandidat als Bürgermeister oder Landrat gewählt, der bei der Wahl die meisten Stimmen erhält. Bei der Kommunalwahl 2004 war noch ein zweiter Wahlgang vorgeschrieben, wenn kein Kandidat im ersten Wahlgang 50 Prozent der Stimmen erhielt.

SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft lehnte den Wegfall der Stichwahl als „undemokratisch“ ab. Innenminister Ingo Wolf (FDP) hatte die Kommunalwahl gegen den Widerstand der Opposition auf den 30. August gelegt.

Der Verfassungsrechtler Morlock nannte es „anstößig“, dass eine so wichtige Frage nicht durch ein Gesetz, sondern nur durch Minister-Erlass entschieden werde.

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