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Königin Beatrix kündigt strenges Sparregime an

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Den Haag - Die Niederländer müssen den Gürtel erheblich enger schnallen, um mit den Folgen der Wirtschaftskrise fertig zu werden. Darauf wurden sie am Dienstag von ihrer Königin Beatrix eingestimmt.

Das Land müsse die Staatsausgaben auf zahlreichen Gebieten unbedingt um insgesamt 20 Prozent senken, erklärte die Monarchin am Dienstag bei ihrer 30. Thronrede zur Eröffnung des Parlaments. „Unser Land steht vor einer außerordentlichen, aber keineswegs unerfüllbaren Aufgabe“, sagte Beatrix bei der von massiven Sicherheitsvorkehrungen begleiteten Zeremonie zum alljährlichen „Prinsjesdag“.

Die Krise habe die Niederlande schwer getroffen und ihre Folgen würden noch lange zu spüren sein, betonte die 71-jährige Monarchin in ihrer wie stets von der Regierung verfassten Thronrede. Beatrix appellierte an die Bevölkerung, in den nächsten Monaten die notwendige Debatte über konkrete Einsparungen und Reformen zu unterstützen. Dazu gehöre neben der wahrscheinlichen Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre auch „Verantwortung bei der Lohnentwicklung“.

Der am selben Tag vorgelegte Staatshaushalt für 2010 geht von einem Haushaltsloch in Höhe von 36,5 Milliarden Euro aus, was 6,3 Prozent des niederländischen Bruttosozialprodukts entspricht. Hauptursachen seien geringere Steuereinnahmen bei zugleich wachsenden Sozialausgaben durch die steigende Arbeitslosigkeit sowie die Milliardenspritzen zur Rettung von Banken und Versicherungen.

Ungeachtet des bereits seit Tagen absehbaren Spar-Appells jubelten der Königin auf ihrer Fahrt in der goldenen Staatskutsche zum Parlament im Haager Binnenhof wieder Tausende Niederländer zu - diesmal hinter starken Absperrungen und Gittern. Der Hauptgrund für den Einsatz eines massiven Aufgebots an Sicherheitskräften waren Befürchtungen, dass erneut ein Anschlag auf die Monarchin verübt werden könnte.

Erst vor knapp fünf Monaten war am niederländischen Nationalfeiertag, dem Königinnentag am 30. April, in der Stadt Apeldoorn ein 38-Jähriger mit seinem Auto auf den Festbus der Monarchin ihrer Familie zugerast. Dabei waren sieben Zuschauer getötet, und elf verletzt worden. Der Attentäter starb an Schädelverletzungen, die er beim Aufprall seines Autos auf ein Denkmal erlitt.

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