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Konjunktur-Millionen: Noch ist vieles in der Schwebe

Dorle Neumann und Wilfried Goebels

Münster/Düsseldorf - Die Freude über die zugesagten Millionen ist in den Kommunen und Kreisen in NRW zweifellos groß – aber zugleich herrscht auch noch Unsicherheit darüber, welche Projekte denn nun damit finanziert werden können.

Denn die Vorgabe lautet: Die Investition darf noch nicht im kommunalen Haushalt veranschlagt sein, sondern soll in „zusätzliche“ Projekte fließen. Aber was ist mit der mittelfristigen Planung, mit Schulerweiterungsbauten, die beispielsweise für 2012 oder später auf dem Wunschzettel der Stadt- oder Gemeinderäte stehen – fallen sie unter die Rubrik „zusätzlich“? Und was gilt im Sinne des Bundes als Investition? Sind auch Projekte eingeschlossen, an deren Finanzierung sich eine Stadt oder Gemeinde beteiligen könnte oder müsste? Fragen, die aus Sicht der Kommunen erst beantwortet sein müssen, bevor die Finanzierung konkreter Projekte beantragt wird.

„Es handelt sich um Vorgaben des Bundes, die noch konkretisiert werden müssen“, erläuterte am Dienstag eine Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage.

Zudem sollten die Stadtverantwortlichen im eigenen Interesse auch darauf achten, dass sie in einer ersten Euphorie keine Projekte anstoßen, die untragbare Folgekosten nach sich ziehen, meldeten sich bereits mahnende Stimmen vor Ort.

Landesregierung und Landtag forderten die Kommunen auf, die Projekte zügig umzusetzen. CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst begrüßte es, dass NRW den Kommunen und Kreisen 84 Prozent der Mittel gibt. „Ministerpräsident Rüttgers hat dafür gesorgt, dass die NRW-Kommunen überdurchschnittlich vom zweiten Konjunkturpaket profitieren“, sagte Wüst.

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