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Konjunkturhilfen - Merkel lehnt „Wettlauf um Milliarden“ ab

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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit schweren Verhandlungen vor der Verabschiedung der Klimaschutzziele und des Konjunkturprogramms der EU in der kommenden Woche in Brüssel. Deutschland sei bereit, die Rolle der Wirtschafts-Lokomotive in der EU zu behalten, sagte Merkel am Freitag in einer Regierungserklärung zur EU im Bundestag. „Das geht aber nur, wenn uns nicht die Betriebe abwandern“, fügte sie hinzu. „Wir werden spannende und harte Verhandlungen erleben“, sagte die Kanzlerin.

Deutschland will bei dem EU-Gipfel weitgehende Zugeständnisse bei den Klimazielen für Autos und für energieintensive Industrien erreichen. Die dazu ausgearbeiteten Kompromisse werden von der Bundesregierung weitgehend unterstützt. Beim 200-Milliarden-EuroKonjunkturpaket der EU sieht Merkel für Deutschland zunächst keinen zusätzlichen Handlungsbedarf.

Die EU-Kommission erwartet, dass die EU-Länder Konjunkturpakete im Gesamtvolumen von 170 Milliarden Euro auflegen. Mit den bereits beschlossenen Konjunkturhilfen im Umfang von 32 Milliarden Euro habe Deutschland bereits eine führende Rolle übernommen, sagte Merkel. Anfang 2009 werde die Bundesregierung die Lage erneut überprüfen, bekräftigte die Kanzlerin ihre vorsichtige Herangehensweise an die Wirtschaftskrise.

Sie verteidigte den von Umweltverbänden scharf kritisierten EUKompromiss zu den Kohlendioxid-Auflagen für europäische Neuwagen. „Wir arbeiten für Arbeitsplätze und vernünftige Autos“, sagte Merkel. Letztlich müsse jeder Verbraucher selbst entscheiden, ob er größere oder kleinere Autos kaufen wolle. Die Bundesregierung steht laut Merkel weiter zu den Klimazielen: 20 Prozent weniger KohlendioxidAusstoß, 20 Prozent mehr Energieeffizienz und 20 Prozent Anteil erneuerbarer Energien.

Zuversichtlich zeigte sich Merkel, dass der EU-Reformvertrag von Lissabon letztlich auch von den Iren akzeptiert werden wird. „Ich gehe davon aus, dass wir es schaffen können“, sagte sie im Bundestag. Zuvor hatte sie mit dem irischen Premierminister Brian Cowen gesprochen. Die Iren hatten den Vertrag zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU abgelehnt und die Union damit in eine Krise gestürzt.

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