1. www.wn.de
  2. >
  3. Archiv
  4. >
  5. Konjunkturpaket beschlossen - Kein Einbruch bei Steuern

  6. >

Konjunkturpaket beschlossen - Kein Einbruch bei Steuern

wn

Berlin – Nach dem Rettungspaket für Banken spannt die Bundesregierung auch über Industrie und Handwerk einen Schutzschirm. Das am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossene Konjunkturpaket fällt allerdings weit geringer aus als die Hilfen für die Finanzwirtschaft.

In den nächsten zwei Jahren sollen Bund, Länder und Kommunen rund 12 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um den Abschwung abzufedern. Die Regierung hofft, Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro anzustoßen und Jobs vor allem in der Autoindustrie zu sichern. Opposition und Gewerkschaften kritisierten das Paket als Strohfeuer. Weniger stark als befürchtet schlägt die Finanzkrise auf die Staatskassen durch. Der Bund allerdings muss 2009 den Gürtel noch enger schnallen.

Nach der aktuellen Steuerprognose werden in diesem und im nächsten Jahr Mehreinnahmen für den Gesamtstaat von rund 8,3 Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Annahmen erwartet. Selbst für 2009 wurde trotz des Konjunktureinbruchs die Prognose um knapp eine Milliarde leicht nach oben korrigiert. Allerdings haben die Schätzer die neuen Lasten aus dem Konjunkturpaket noch nicht berücksichtigt.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) muss 2009 mit 2,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen. Hinzu kommen die Kosten für das Konjunkturpaket von fast 2,3 Milliarden Euro allein im nächsten Jahr sowie fehlende Einnahmen aus Privatisierungen wie bei der Bahn. Deren Börsengang wurde verschoben. Die für 2009 geplante Neuverschuldung des Bundes von 10,5 Milliarden ist nicht zu halten.

Die Opposition forderte die Regierung auf, ihre Ausgabenplanung anzupassen. Die geschätzten Steuereinnahmen seien zu optimistisch, Risiken würden verschleiert. 2009 sei eine Verdopplung der Neuverschuldung auf mehr 20 Milliarden Euro zu befürchten, sagte der FDP-Politiker Jürgen Koppelin. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnte vor Panik und bekräftigte die Wachstumsprognose für 2009 mit einem Plus von 0,2 Prozent. EU und Ökonomen sind pessimistischer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte das Paket: „Wir werden damit eine Brücke bauen hin zu der Möglichkeit, dass es 2010 wieder besser wird.“ Glos sagte, die Pläne seien kein „kurzfristiges Strohfeuer und kein Konjunkturprogramm alten Stils“. Allein die bis zu zweijährige Befreiung von der Kfz-Steuer lässt sich der Staat rund 1,4 Milliarden Euro kosten. Die Regelung gilt sofort bei jedem Neuwagen-Kauf. „Wir wollen die Autoindustrie unterstützen. Da sind wir patriotisch“, sagte Steinbrück. Arbeitsplätze seien in der Krise wichtiger als ökologische Aspekte. Umweltschützer reagierten empört. Gefördert werde auch der Verkauf teurer Spritfresser.

Zusammen mit Beschlüssen vom Oktober belaufen sich die auf den Weg gebrachten Entlastungen von Arbeitnehmern und Wirtschaft auf nun 32 Milliarden Euro. In den Fraktionen von Union und SPD gibt es Unmut. Vor allem die Kfz-Steuer-Pläne stören viele Abgeordnete. DGB-Chef Michael Sommer sagte, die Regierung verlasse sich auf das Prinzip Hoffnung: „Das ist zu wenig, um eine 2,3 Billionen schwere Volkswirtschaft anzuschieben.“ Linke-Chef Oskar Lafontaine schloss sich der Kritik an. Der Industrieverband BDI lobte die Maßnahmen, forderte aber noch mehr Geld für die Infrastruktur.

Startseite