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„Konstruierte Vorwürfe“ - Zahlen entlasten Müller-Piepenkötter

Düsseldorf - In der „Aachener Fluchtaffäre“ hat Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter die Angriffe der Opposition gestern locker an sich abtropfen lassen. „Es gibt keinen Fehler im System, nur den Fehler eines Einzelnen.“ In dem fast dreistündigen Fragemarathon im Rechtsausschuss wies die gut vorbereitete Ministerin Vorwürfe zurück, die hohe Belegung der JVA, der...

Wilfried Goebels

Düsseldorf - In der „Aachener Fluchtaffäre“ hat Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter die Angriffe der Opposition am Freitag locker an sich abtropfen lassen. „Es gibt keinen Fehler im System, nur den Fehler eines Einzelnen.“ In dem fast dreistündigen Fragemarathon im Rechtsausschuss wies die gut vorbereitete Ministerin Vorwürfe zurück, die hohe Belegung der JVA, der erhebliche Krankenstand sowie eine geringe Personalausstattung hätten den Ausbruch der Schwerverbrecher Michael Heckhoff und Peter Paul Michalski begünstigt.

Einmal in Fahrt ging die von Rücktrittsforderungen belastete Müller-Piepenkötter die Opposition scharf an. „Sie betreiben perfide Stimmungsmache und konstruieren Vorwürfe.“ Mit fester Stimme wies Müller-Piepenkötter nach, dass in der JVA Aachen mit 769 Plätzen nur 771 Gefangene einsitzen. Am Tag des Ausbruchs seien zudem planmäßig 40 Bedienstete im Dienst gewesen. Und auch die Zahl der Überstunden in der JVA sei abgebaut worden.

Für den SPD-Experten Ralf Jäger bleibt Müller-Piepenkötter aber politisch verantwortlich für Organisationsmängel in der JVA. Der Anstaltsleitung hätten Hinweise vorgelegen, dass der Bedienstete, der den Verbrechern zur Flucht verholfen haben soll, ein „über das normale Maß hinausgehendes Verhältnis“ zu den Verbrechern gehabt hatte. „Trotzdem ist nicht gehandelt worden.“ Außerdem habe der Personalrat in Aachen schon im August einen Personalnotstand beklagt.

Müller-Piepenkötter blies zum Gegenangriff. Sie habe seit Amtsantritt landesweit 500 neue Stellen in Haftanstalten geschaffen - während die rot-grünen Vorgänger 200 Stellen streichen wollten. „Ich kenne alle 37 Haftanstalten. Wir haben die Gefängnisse baulich verbessert und die Betreuungsrelation verbessert.“ Für den NRW-Chef der Justizvollzugsbediensteten, Klaus Jäkel, ist der „Fall Aachen“ aber längst nicht geklärt. So stehe die Frage weiter im Raum, ob die Ausbrecher die Schlüssel für die Hafttüren im Gefängnis anfertigen konnten.

Für Müller-Piepenkötter bleibt die Fluchthilfe für die Ausbrecher die „Tat eines Einzelnen“. Die Ministerin ist entsetzt, dass ein Bediensteter nach 17 Jahren Tätigkeit in der JVA den Ausbruch von Schwerverbrechern ermöglichte. Dass an der Pforte allerdings nur ein Wachmann Dienst schob, den die Ausbrecher überwältigten, bestätigt die Ministerin. Sie will nun prüfen, ob künftig wieder in den Haftanstalten zwei „Pförtner“ eingesetzt werden.

CDU und FDP gaben der bedrängten Ministerin Schützenhilfe. „2004 gab es in NRW mehr als 500 Entweichungen, da hätte man gar nicht immer eine Sondersitzung machen können“, fetzte FDP-Mann Robert Orth. Dabei handelte es sich allerdings meist um verspätete Rückkehrer nach Freigängen. Aber auch die Zahl der Ausbrüche ging deutlich zurück. Von 1990 bis 1999 wurden 242 Ausbrüche regis­triert - 2008 und 2009 gab es jeweils nur einen Ausbruch.

Trotzdem ist für die Grünen-Abgeordnete Monika Düker auch nach der Sondersitzung „der Rücktritt fällig“. Alle Versuche, die Schuld auf das Versagen eines Einzelnen zu schieben, seien gescheitert. SPD-Experte Thomas Stotko kritisierte das „Vertuschen, Verharmlosen und Aussitzen“. Für die CDU ist die „Aktion Blattschuss“ von SPD und Grünen aber zum Rohrkrepierer verkümmert.

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