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Konto gesperrt - weil niemand ein Formular ausfüllen wollte

Günter Benning

Münster - Melanie Hinz ist genervt. Wegen eines Formulars erlebte die Mutter von zwei Kindern eine Odyssee von Behörden zu Beratungsstellen. Niemand wollte unterschreiben - und die Hartz-IV-Empfängerin kam deshalb wochenlang nicht an das Geld auf ihrem Konto.

Der Reihe nach. „Wir hatten von dem neuen P-Konto gehört“, sagt Hinz. Das ist ein pfändungsfreies Konto, das Banken seit dem 1. Juli anbieten müssen. Der Kern: ein bestimmtes Guthaben auf diesem Konto darf bei Pfändungen nicht angerührt werden. Der Gesetzgeber will damit Schuldner absichern.

Nun hat aber Melanie Hinz zwei Kinder und einen Mann - für sie wird der pfändungsfreie Betrag aufgestockt. Bei ihrer Bank erhielt sie ein Bescheinigungsformular über ihre Familienverhältnisse, das sie ausfüllen lassen sollte.

Nur wo? Hinz wurde zur Arbeitsgemeinschaft Münster (ARGE) geschickt. Deren Kommentar: „Nicht zuständig.“ Man empfahl ihr, zum Amtsgericht zu gehen. Auch dort die gleiche Botschaft. Sie solle, hieß es, doch noch mal bei der Bank nachfragen. Doch bei der Sparkasse beharrte man auf dem Formblatt. Hinz: „Ohne die Bescheinigung konnte ich das Geld vom Arbeitsamt auf meinem Konto nicht abheben.“

Die Albachtenerin rief anderntags bei der Caritas an. Doch dort habe man ihr erklärt, die Bescheinigung werde nur für Besucher der eigenen Schuldnerberatung ausgefüllt. Mittlerweile hatte ihr ein Anwalt den Rat gegeben, einfach drei weitere Konten zu eröffnen - für jedes Familienmitglied, damit die ARGE das Arbeitslosengeld splitten könne. Eine nur mäßig gute Idee - andernorts gibt es nämlich bereits Klagen über hohe Gebühren fürs P-Konto.

So gingen vier Wochen ins Land, Melanie Hinz Bilanz: „Noch immer sind 738 Euro auf dem Konto gesperrt, die uns ohne Bescheinigung nicht ausgezahlt werden konnten.“

Das Problem haben nicht wenige, weiß Simone Weinke, Schuldnerberaterin der Verbraucherzentrale. Das Dilemma: „Niemand ist verpflichtet, diese Bescheinigungen auszufüllen.“ Und da es dafür auch kein Geld gebe, machten Amtsgericht oder ARGE nicht mit.“ Seit es das Pfändungsschutzkonto gebe, häufen sich bei ihr die Nachfragen.

Noch konfuser wird es, wenn man die Aussagen von ARGE und Sparkasse gegeneinander hält. Volker Rehfuss von der Sparkasse Münsterland Ost: „Die Vorlage einer Bescheinigung als Nachweis für einen erhöhten Freibetrag ist gesetzlich vorgesehen.“ Das Formular schaffe Rechtssicherheit. Die Bescheinigung sei in Absprache mit der „Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände“ und dem „Zentralen Kreditausschuss“ der Banken erstellt worden.

Das sieht ARGE-Geschäftsführerin Ulrike Otte anders. Der Gesetzgeber habe keine Vorgaben über die Bescheinigung gemacht. Und die „Vertretungen der Kreditwirtschaft“ hätten zu erkennen gegeben, dass sie keine Probleme mit den Bescheiden öffentlicher Stellen hätten. Fazit: Eigentlich sollten Bescheide über Sozialleistungen, Renten, Kindergeld ausreichen.

Die Arbeitsgemeinschaft, so Bereichsleiter André Debus habe Anfang der Woche die Banken darüber informiert. Gesprächsbereitschaft signalisiert auch die Sparkasse.

Und Melanie Hinz? „Als ich sagte, ich wende mich an die Presse, habe ich jetzt bei der Bank Geld von meinem Konto abheben können.“

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