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Krisenkanzlerin Merkel ist zur Groß-Rettungsaktion gezwungen

wn

Berlin – An diesem Montag wird das Kabinett die wahrscheinlich wichtigste Entscheidung in dieser Legislaturperiode treffen – das Rettungspaket für die Finanzbranche. Doch am Sonntag gingen die Schätzungen noch auseinander, was das Paket den deutschen Steuerzahler fürs Erste kosten wird. Auf 400 Milliarden Euro kam der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, der FDP-Mann Otto Fricke. In der Unions-Fraktion wurde spitzer gerechnet: 250 Milliarden Euro, was in etwa dem Bundesetat für das nächste Jahr entspricht.

Vielleicht mögen die 400 oder 250 Milliarden zu hoch gegriffen sein. Im Umfeld der Kanzlerin wurde am Wochenende immer wieder versichert, dass sich das Ausmaß der Belastung für den Haushalt noch gar nicht abschätzen lasse. „Alle Zahlen sind Unsinn“, hieß es immer und immer wieder in den hektischen Stunden. Selbst wenn es am Ende „nur“ 100 Milliarden sind und Gelder auch zurückfließen können: Fast unvorstellbar hoch wird die Summe in jedem Fall ausfallen, mit der sich der Staat an der Rettung der Banken – und wohl auch der Wirtschaft allgemein – beteiligen muss.

Denen, die an der Aktion feilten, war an der Stimme anzumerken, dass sie mit einem Ereignis konfrontiert sind, das eine Zäsur in die Nachkriegsgeschichte bedeuten könnte. „Seit der Wiedervereinigung hat Deutschland vor keiner so großen Herausforderung für die soziale Marktwirtschaft gestanden wie jetzt“, sagte jedenfalls der Oberhaushälter der Unions-Fraktion Steffen Kampeter (CDU).

Unter den Beratern Merkels hieß es, dass es wohl die schwierigste Phase in ihrer Kanzlerschaft sei. Die Dramatik der Situation wurde auch dadurch unterstrichen, dass das notwendige Gesetzespaket noch in dieser Woche verabschiedet werden soll. Zur Erinnerung: Das bislang am schnellsten verabschiedete Gesetz in der deutschen Nachkriegsgeschichte war 1977 das Kontaktsperregesetz – als der Terror der Roten Armee Fraktion am Fundament des Staates rüttelte.

Die Kanzlerin war am Wochenende gleich zweimal in Frankreich. Am Samstag im Colombey-les-deux-Églises, am Sonntag in Paris beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone. Diese Treffen steckten aber nur den Rahmen ab, in dem die Bundesregierung handeln wird – so wichtig die europäische Absprache auch ist.

Die wichtigste Botschaft für Deutschland setzte Merkel zunächst per Zeitung ab: In der „Bild am Sonntag“ begann sie, für Verständnis zu werben für das, was sie am Montag nach der Sitzung des Bundeskabinetts als bittere Wahrheit wird verkünden müssen. „Nur ein Handeln des Staates kann jetzt das notwendige Vertrauen zurückbringen“, sagte sie. „Wir tun das nicht im Interesse der Banken, sondern im Interesse der Menschen.“

Erst am Dienstag hatte Merkel in ihrer Regierungserklärung davon gesprochen, dass die Lage „ernst“ und die Auswirkungen der Krise nicht absehbar seien. Dass der Staat aber so tief in die Tasche wird greifen müssen, um das Bankensystem zu retten, dazu sagte sie nichts. Die Kanzlerin hatte im Bundestag nur angedeutet, dass es vielleicht noch einmal einzelne Rettungsaktionen geben könnte – wie für den Immobilien-Finanzierer Hypo Real Estate, wo der Staat als MilliardenBürge aufgetreten ist.

Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten da noch die Hoffnung, dass die von den Regierungen der Welt eingeleiteten Maßnahmen greifen würden. Aber nichts wirkte, noch nicht einmal die abgesprochene kräftige Zinssenkung der sechs großen Notenbanken. Die Kurse an den Börsen purzelten. Milliarden-Vermögen atomisierte sich. Die Banken trauten sich nicht mehr über den Weg und liehen sich weiter kein Geld mehr, obwohl sie dies für ihre Geschäftsmodelle so dringend brauchen. Misstrauen bis hin zur Panik herrschte.

In Berlin kursiert zudem die Sorge, dass auch in Deutschland mehr und mehr privates Geld von den Banken abgezogen werden könnte. Auch um die Stabilität einiger Institute soll es nicht zum Besten stehen.

Erstens wird der Staat nun für Kredite bürgen, die sich die Banken gegenseitig gewähren. Der Kreditfluss soll wieder in Gang kommen. Zweitens sollen die Bilanzierungsregeln geändert werden – mit der Folge, dass das Eigenkapital der Banken geschützt wird. Drittens zeichnet sich ab, dass es direkte Finanzspritzen gibt, um die Eigenkapitaldecke der Banken zu vergrößern.

Das wird zunächst Geld kosten, kann aber, wenn sich die Banken erholt haben, Mittel in die Staatskasse spülen, wenn die Anteile wieder verkauft werden. Wie viel Geld die Rettungsaktion gekostet hat, wird die Nation vielleicht erst in fünf bis zehn Jahren wissen. In einem Jahr aber wird schon der Wähler Bilanz ziehen.

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