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Streit um Briefaktion des Oberbürgermeisters

Kritik an Lewes Telekom-Werbung

Klaus Baumeister

Münster - „Ich mache keine Werbung für die Telekom, ich mache Werbung für das Projekt.“ Mit diesen Worten wehrte sich Oberbürgermeister Markus Lewe gegen den Vorwurf der Linken, er präsentiere sich als „Laufbursche“ der Telekom.

Es geht um einen Brief, der an 19.000 Haushalte in Münster ging und der den Absender und die Unterschrift des Oberbürgermeisters trägt. Er hat zum Inhalt den von der Telekom angestrebten Ausbau des Glasfaser-Netzes in Münster.

Lewe schreibt: „Ich kann sie ebenso wie alle anderen Haus- und Wohnungseigentümer/-innen nur herzlich dazu ermuntern, der Telekom ihre Zustimmung für den kostenlosen Glasfaser-Anschluss Ihrer Immobilie zu erteilen.“ Dies sei nämlich die Voraussetzung dafür, um „einen schnellen Zugang zum Internet mit Übertragungsraten von bis zu 200 Megabit pro Sekunde“ zu erhalten“.

Das Wort „kostenlos“ ist in diesem Zusammenhang jedoch missverständlich, weil die Telekom ihre Investition an Voraussetzungen knüpft. „Wir bauen das Netz, wenn zehn Prozent der Anwohner im Ausbaugebiet ein Glasfaser-Produkt buchen“, so der Telekom-Pressesprecher Dr. Lorenz Steinke bei der Vorstellung im Oktober.

Konkret erwartet die Telekom, dass mindestens 5500 Haushalte einen Zwei-Jahres-Vertrag unterschreiben, bei dem jeweils Kosten zwischen 45 und 60 Euro im Monat entstehen. Das Ausbaugebiet umfasst die Innenstadt sowie Teile von Kinderhaus, Coerde und Gievenbeck.

Lewe erklärte, dass der Netzausbau für Münster als Hochschulstadt sehr wichtig sei. „Ein solches Angebot kann man nicht ignorieren.“

Um in den Kreis der Städte zu kommen, in denen investiert werde, habe er der Telekom seine Unterstützung zugesagt - und diese in Form des Briefes auch erfüllt.

Da die Telekom die Portogebühren übernommen habe, seien für die Stadt lediglich 280 Euro Vervielfältigungskosten angefallen. Die Linken werfen gleichwohl die Frage auf, „ob ein solches Werbeschreiben überhaupt aus Steuergeldern bezahlt werden darf“.

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